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SPD am rumprobieren

Ist es Verzweiflung oder nur Probierfreude im Vorwahlkampf?  Zuerst lässt die SPD einen Testballon mit der verrückten Steuergutschrift steigen und nun spielt sie mit einer Negativkampagne gegen die anderen größeren Parteien (ausgenommen die Grünen). Alles gerade so klein, dass es für die Wahl keine Bedeutung mehr haben wird, aber groß genug, dass bundesweit Reaktionen hervorgerufen werden. Bei diesen Spielchen muss die olle Dame aber aufpassen, dass es ihr das nicht als Ratlosigkeit und Inhaltsleere ausgelegt wird.

Lohnsteuergutschrift – wie die SPD sich in Sachen Steuern lächerlich macht

In Sachen Steuerpolitik ist uns Bürgern schon so mancher Schwachsinn präsentiert worden. Die SPD scheint zu versuchen sich mit einem Schlag an die Spitze dieser Dummheiten zu stellen: eine Lohnsteuergutschrift in Höhe von 300 Euro, welche die Bürger bekommen, die keine Steuererklärung abgeben.

Ich weiß gar nicht wo ich beginnen soll, so bescheuert ist dieser Vorschlag. So etwas würde das sowieso schon schwer verargumentierbare aktuelle Steuersystem vollends ab adsurdum führen. Mit den Grundsätzen der Besteuerung hat das nichts mehr zu tun. Wer Steuern zu zahlen hat, soll diese zahlen und wer durch den Einzug über die Lohnsteuer zuviel gezahlt hat, soll die Differenz auch wieder zurückbekommen.

Nun kann man die Steuerzahler in dem Zusammenhang in zwei Gruppen einteilen: Steuerzahler, die mit einer Steuererklärung sich zuviel gezahltes Geld zurück holen und Steuerzahler, die das nicht tun. Letztere werden das anschließend weiterhin nicht tun (und damit auch weiterhin möglicherweise dem Staat Geld schenken), aber dafür 300 Euro kassieren. Erstere werden weiter eine Steuererklärung vorbereiten und für den Fall, dass unter’m Strich eine Summe kleiner 300 Euro steht, sie nicht abgeben und für den anderen Fall sie auch weiter abgeben. Um herauszufinden, wieviel Arbeit den Finanzämtern durch so etwas tatsächlich erspart werden würde, muss man nun nur die Anzahl der Steuererklärungen nehmen, welche im letzten Jahr geringer als 300 Euro ausgefallen sind. Ich behaupte, dass diese Zahl äußerst gering ist in Bezug auf alle abgegebenen Steuererklärungen. Zudem gehören diese wohl auch zu den einfachsten, am schnellsten bearbeiteten Steuererklärungen. Diese Entlastung, so ist meine Überzeugung, wäre deutlich teurer erkauft, als wenn man das dafür notwendige Personal einstellen würde.

Wenn man die Finanzämter tatsächlich sinnvoll entlasten will, kommt man im eine Reform des Steuersystems zu einer einfachen Bierdeckel-Lösung nicht herum – zum Beispiel mit einer negativen Einkommenssteuer. Für mich bleibt das Ergebnis, dass es sich hier um eine populistische Luftnummer handelt, bei welcher die SPD ordentlich daneben gelangt hat.

Wahl 2009 – no, you can’t

So langsam aber sicher wird der Bundestagswahlkampf 2009 in der Politik offensichtlich. Ich bin jetzt schon gespannt auf die Slogans, mit welchen die Parteien schlussendlich antreten wollen. Jede Partei will sich da natürlich mit einem modernen Wahlkampf an Obamas Erfolgsstrategie orientieren. Dabei vergessen sich selbst Parteien wie die SPD, die noch vor 4 Jahren die deutlichen Unterschiede zwischen Deutschland und den USA gepredigt hat. Ich behaupte, dass jeder, der einen US-Wahlkampf in Deutschland führen will, zum scheitern verurteilt ist. Wir haben weder eine Internet- noch eine Fernsehkultur wie drüben. Dafür ist meiner Meinung nach unsere Radiokultur ausgeprägter. Weiter spielen wir bezüglich der Finanzen nicht nur in einer anderen Liga, sondern ein ganz anderes Spiel. Dieses unterscheidet sich auch in der Wahl selbst – allein mit Kanzlewahlkampf wird auch niemand weiterkommen. Ich befürchte eher, dass es zum Schluß wieder auf ein Lagerwahlkampf hinausläuft und wir zum Schluß gegebenenfalls eine zweite große Koalition bekommen – aber das ist jetzt arg weit vorgegriffen.

Im Saarland hat die SPD den Wettbewerb um die dümmste Adaption von “Yes, we can!” für ihren Landtagswahlkanpf bereits begonnen: Wir machen’s. Zudem wird jeder junge Politiker mit ein bisschen Perspektive gleich als deutscher Obama ausgerufen. Bis zur Wahl nächstes Jahr, wird sich das hoffentlich wieder legen.

Putin, President of Germany

Maybe Senator McCain is just too old for politics:

Thx Van

Bundeswahlkampf in Hessen

Bin das nur ich oder wird der hessische Wahlkampf auf Seiten der SPD tatsächlich von Bundesebene aus geführt, während es bei der CDU an erster Stelle immer noch ein Landeswahlkampf ist? Warum?

Roland Koch krrrchzzt

Das Deutschland, welches Roland Koch zur Zeit im Wahlkampf propagiert, hat tatsächlich nur wenig mit der Realität zu tun. Wenn ich lese, dass seiner Meinung nach auf der einen Seite “deutsche Sitten und Gebräuche [...] nicht einfach über Bord geworfen werden [dürfen]” und dass auf der anderen Seite “das Schlachten in der Wohnküche [...] nicht zu unserer Hausordnung [gehört]“, dann bekomme ich den Eindruck, dass er nicht so ganz das Land kennt, von dem er einen kleinen Teil regiert. Denn letztere Aussage mag für sein Haus so richtig sein, aber sie gilt nicht für ganz Deutschland. Das Schlachten in der Wohnküche war bei meinen Großeltern selbstverständlich und ist auch heute für einige deutsche Familien völlig normal.
Roland Koch hat ein Problem mit dem Ton. Seine Melodie wäre ganz schön, aber “der Ton macht die Musik” wie man so schön sagt und sein Ton verzerrt die ganze Melodie zu einem einzigen “Krrrchzz”.