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Der Zusammenhang zwischen Spenden und Politik

Die SPD drängt die FDP ihre Millionenspende der Substantia AG zurückzugeben um nicht den Verdacht der Bestechlichkeit aufkommen zu lassen – womit die SPD unterschwellig den verdacht natürlich schüren will.

Lasst uns wie üblich hier (zumindest versuch ich das) die Sache logisch betrachten. Zum einen ist erstmal die Frage, welche Politik Parteien betreiben. Parteien betreiben die Politik ihrer Anhänger und Wähler. Nun ist die Stimme bei einer Wahl nicht die einzige Unterstützung, die ein Anhänger seiner Partei zukommen lassen kann. Neben der Mitgliedschaft gibt es auch die Hilfe im Wahlkampf, das Schreiben von Kommentaren und nicht zuletzt auch die finanzielle Unterstützung. Um es nochmal hervorzuheben, finanzielle Unterstützung bekommen Parteien (üblicherweise) von ihren Anhängern. Und damit schließt sich der Kreis: Parteien betrieben Politik für ihre Anhänger und Parteianhänger unterstützen ihre Partei durch u.a. Geld. Es besteht damit ein klarer Zusammenhang der Politik einer Partei mit ihren Geldspenden – die Parteianhänger.

SPD am rumprobieren

Ist es Verzweiflung oder nur Probierfreude im Vorwahlkampf?  Zuerst lässt die SPD einen Testballon mit der verrückten Steuergutschrift steigen und nun spielt sie mit einer Negativkampagne gegen die anderen größeren Parteien (ausgenommen die Grünen). Alles gerade so klein, dass es für die Wahl keine Bedeutung mehr haben wird, aber groß genug, dass bundesweit Reaktionen hervorgerufen werden. Bei diesen Spielchen muss die olle Dame aber aufpassen, dass es ihr das nicht als Ratlosigkeit und Inhaltsleere ausgelegt wird.

Lohnsteuergutschrift – wie die SPD sich in Sachen Steuern lächerlich macht

In Sachen Steuerpolitik ist uns Bürgern schon so mancher Schwachsinn präsentiert worden. Die SPD scheint zu versuchen sich mit einem Schlag an die Spitze dieser Dummheiten zu stellen: eine Lohnsteuergutschrift in Höhe von 300 Euro, welche die Bürger bekommen, die keine Steuererklärung abgeben.

Ich weiß gar nicht wo ich beginnen soll, so bescheuert ist dieser Vorschlag. So etwas würde das sowieso schon schwer verargumentierbare aktuelle Steuersystem vollends ab adsurdum führen. Mit den Grundsätzen der Besteuerung hat das nichts mehr zu tun. Wer Steuern zu zahlen hat, soll diese zahlen und wer durch den Einzug über die Lohnsteuer zuviel gezahlt hat, soll die Differenz auch wieder zurückbekommen.

Nun kann man die Steuerzahler in dem Zusammenhang in zwei Gruppen einteilen: Steuerzahler, die mit einer Steuererklärung sich zuviel gezahltes Geld zurück holen und Steuerzahler, die das nicht tun. Letztere werden das anschließend weiterhin nicht tun (und damit auch weiterhin möglicherweise dem Staat Geld schenken), aber dafür 300 Euro kassieren. Erstere werden weiter eine Steuererklärung vorbereiten und für den Fall, dass unter’m Strich eine Summe kleiner 300 Euro steht, sie nicht abgeben und für den anderen Fall sie auch weiter abgeben. Um herauszufinden, wieviel Arbeit den Finanzämtern durch so etwas tatsächlich erspart werden würde, muss man nun nur die Anzahl der Steuererklärungen nehmen, welche im letzten Jahr geringer als 300 Euro ausgefallen sind. Ich behaupte, dass diese Zahl äußerst gering ist in Bezug auf alle abgegebenen Steuererklärungen. Zudem gehören diese wohl auch zu den einfachsten, am schnellsten bearbeiteten Steuererklärungen. Diese Entlastung, so ist meine Überzeugung, wäre deutlich teurer erkauft, als wenn man das dafür notwendige Personal einstellen würde.

Wenn man die Finanzämter tatsächlich sinnvoll entlasten will, kommt man im eine Reform des Steuersystems zu einer einfachen Bierdeckel-Lösung nicht herum – zum Beispiel mit einer negativen Einkommenssteuer. Für mich bleibt das Ergebnis, dass es sich hier um eine populistische Luftnummer handelt, bei welcher die SPD ordentlich daneben gelangt hat.

Parteiordnungsverfahren für Ypsilanti

Auf süddeutsche.de hat Klaus Bölling den besten Artikel zur Situation der SPD in Hessen gelesen. Man sollte nicht glauben, dass der Mann 80 ist. Die letzten Sätze:

Nicht die Dissidenten, wohl aber die hessische Parteivorsitzende hätte ein Parteiordnungsverfahren verdient, weil sie ihre Partei zielstrebig demoliert hat. Ihr Rivale Walter hat Ypsilantis Rücktritt gefordert. Sie denkt nicht daran. Achtzig Prozent der Wähler, so ist aus dem schönen Hessenland zu hören, würden applaudieren, wenn sie als einfache Parteisoldatin ins Glied zurückkehrt.

Der Kanzlerkandidat der SPD

Es ist gut, dass es bei der SPD kein monatelanges Gezerre um die “K-Frage” gibt, sondern doch gut ein Jahr vor der Wahl die Sache geklärt ist: Frank-Walter Steinmeier.

Diese Entscheidung bringt mich in eine ungewöhnliche Lage. Ich halte Steinmeier für einen extrem fähigen Politiker und könnte ihn mir sehr gut als Kanzler vorstellen. Allerdings vertritt seine Partei (und da muss man eindeutig zwischen ihm und ihr differenzieren) aktuell Positionen, die konträr zu meinen Ansichten liegen. Die SPD macht einen Linksruck und bekommt einen rechten (also im Parteilager) Kanzlerkandidaten. Das wird sie vor einer Zerreißprobe stellen und ich bin mir nicht sicher, dass wir 2011 noch die Volkspartei SPD haben, wie sie bis zur großen Koalition war. Das ist schade, denn auch wenn ich kein Sozialdemokrat bin, hielt ich die SPD für extrem wichtig um das sozialistische Lager zu schlucken und in der großen Partei kleinzuhalten. Das hat sie inzwischen zu einem großen Teil ausgespuckt. Dann ist sie der eigenen Spucke hinterhergesprungen und wenn man sich in Hessen umhört (aktuell: Verstaatlichung der Stromnetze), muss man sich dann mehr fragen was die Linke und die SPD unterscheidet abgesehen von der Vergangenheit. Die Vernunft in der Partei bekommt nun immerhin den Kanzlerkandidaten. Ob die Partei damit wieder bereit ist aus der Spucke zu treten und weiterzugehen? Ich weiß es nicht.

Bundeswahlkampf in Hessen

Bin das nur ich oder wird der hessische Wahlkampf auf Seiten der SPD tatsächlich von Bundesebene aus geführt, während es bei der CDU an erster Stelle immer noch ein Landeswahlkampf ist? Warum?