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Der Zusammenhang zwischen Spenden und Politik

Die SPD drängt die FDP ihre Millionenspende der Substantia AG zurückzugeben um nicht den Verdacht der Bestechlichkeit aufkommen zu lassen – womit die SPD unterschwellig den verdacht natürlich schüren will.

Lasst uns wie üblich hier (zumindest versuch ich das) die Sache logisch betrachten. Zum einen ist erstmal die Frage, welche Politik Parteien betreiben. Parteien betreiben die Politik ihrer Anhänger und Wähler. Nun ist die Stimme bei einer Wahl nicht die einzige Unterstützung, die ein Anhänger seiner Partei zukommen lassen kann. Neben der Mitgliedschaft gibt es auch die Hilfe im Wahlkampf, das Schreiben von Kommentaren und nicht zuletzt auch die finanzielle Unterstützung. Um es nochmal hervorzuheben, finanzielle Unterstützung bekommen Parteien (üblicherweise) von ihren Anhängern. Und damit schließt sich der Kreis: Parteien betrieben Politik für ihre Anhänger und Parteianhänger unterstützen ihre Partei durch u.a. Geld. Es besteht damit ein klarer Zusammenhang der Politik einer Partei mit ihren Geldspenden – die Parteianhänger.

Lohnsteuergutschrift – wie die SPD sich in Sachen Steuern lächerlich macht

In Sachen Steuerpolitik ist uns Bürgern schon so mancher Schwachsinn präsentiert worden. Die SPD scheint zu versuchen sich mit einem Schlag an die Spitze dieser Dummheiten zu stellen: eine Lohnsteuergutschrift in Höhe von 300 Euro, welche die Bürger bekommen, die keine Steuererklärung abgeben.

Ich weiß gar nicht wo ich beginnen soll, so bescheuert ist dieser Vorschlag. So etwas würde das sowieso schon schwer verargumentierbare aktuelle Steuersystem vollends ab adsurdum führen. Mit den Grundsätzen der Besteuerung hat das nichts mehr zu tun. Wer Steuern zu zahlen hat, soll diese zahlen und wer durch den Einzug über die Lohnsteuer zuviel gezahlt hat, soll die Differenz auch wieder zurückbekommen.

Nun kann man die Steuerzahler in dem Zusammenhang in zwei Gruppen einteilen: Steuerzahler, die mit einer Steuererklärung sich zuviel gezahltes Geld zurück holen und Steuerzahler, die das nicht tun. Letztere werden das anschließend weiterhin nicht tun (und damit auch weiterhin möglicherweise dem Staat Geld schenken), aber dafür 300 Euro kassieren. Erstere werden weiter eine Steuererklärung vorbereiten und für den Fall, dass unter’m Strich eine Summe kleiner 300 Euro steht, sie nicht abgeben und für den anderen Fall sie auch weiter abgeben. Um herauszufinden, wieviel Arbeit den Finanzämtern durch so etwas tatsächlich erspart werden würde, muss man nun nur die Anzahl der Steuererklärungen nehmen, welche im letzten Jahr geringer als 300 Euro ausgefallen sind. Ich behaupte, dass diese Zahl äußerst gering ist in Bezug auf alle abgegebenen Steuererklärungen. Zudem gehören diese wohl auch zu den einfachsten, am schnellsten bearbeiteten Steuererklärungen. Diese Entlastung, so ist meine Überzeugung, wäre deutlich teurer erkauft, als wenn man das dafür notwendige Personal einstellen würde.

Wenn man die Finanzämter tatsächlich sinnvoll entlasten will, kommt man im eine Reform des Steuersystems zu einer einfachen Bierdeckel-Lösung nicht herum – zum Beispiel mit einer negativen Einkommenssteuer. Für mich bleibt das Ergebnis, dass es sich hier um eine populistische Luftnummer handelt, bei welcher die SPD ordentlich daneben gelangt hat.

Ich bin zu 33% grün

Anscheinend bin ich 33% grün – so meint zumindest der Safari-nicht-kompatible grün-o-mat. Aber nicht nur die mangelhafte Browserunterstützung lässt an diesem Fragespielchen zweifeln. Auch die Fragestellungen sind ziemlich schlecht, so gibt es von Suggestivfragen

Armut trotz Arbeit ist für viele Menschen in Deutschland Realität. Deshalb gibt es Pläne Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Einführung eines branchenspezifischen Mindestlohns vor Armutslöhnen zu schützen. Stimmst Du dem zu? (Böse Antwort wäre: “Ja, ich bin für Armutslöhne”)

 bis hin zu offenen Fragen, welche noch keine Position bestimmen,

Etwa dreißig neue Kohlekraftwerke sind in Deutschland geplant. Bist Du damit einverstanden? (Bin ich jetzt bei “Nein” für mehr oder weniger?)

 alles. Zudem halte ich es für etwas Komisch, dass hier manche Positionen als “grün” besetzt werden sollen, obwohl sie auch von anderen Parteien besetzt sind. Da gibt es insgesamt deutliches Verbesserungspotential!

Gespaltene Zunge – Rot-Grün und der Irak

Wer tatsächlicch glaubt, dass die rot-grüne Regierung sich nicht am Irak-Krieg beteiligt hat bzw. auch nicht von der Beteiligung von BND und Bundeswehr durch Infromationen und Beratertätigkeiten wusste, der ist sehr naiv. Eine Position nach außen hin zu vertreten und das Agieren im Innenverhältnis zu den Bündnispartner sind zwei paar Stiefel. Natürlich hätten sich die USA eine noch stärkere Beteiligung gewünscht, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Deutschland involviert war. Einem Frank-Walter Steinmeier gefällt das natürlich nicht, dass es nun langsam aber sicher doch in die Öffentlichkeit dringt, denn es zeigt, dass er gelogen hat. Die Kriegsbefürworter haben wenigstens ihre Meinung vertreten, während hier Wasser gepredigt und Wein getrunken wurde. Eigentlich würde ich von einem aufrechten Außenminister erwarten, dass er sich hinstellt und mit einer Erklärung der Zusammenhänge die Wahrheit sagt. Es war für mich zu keinem Zeitpunkt eine Frage, dass Deutschland unterstützt (hat).

HartzIV auf Rattenjagd

Meine Mutter hat mir gerne erzählt, wie sie in der Jugend beim Bauern Rattenschwänze abgeben konnten und dafür bare Münze sahen. Glücklicherweise kannten Sie auch den Ort, wo der Bauer anschließend die Schwänze entsorgte, so dass der Profit sich noch vergrößern ließ.

Aus der Berliner FDP kommt nun ein sehr kontroverser Vorschlag in diese Richtung: HartzIV-Empfänger sollen sich mit der Rattenjagd ein Zubrot verdienen können, vergleichbar wie es einige mit Pfandflaschensammeln bereits tun. In einigen Kreisen ist der Aufschrei natürlich groß. Dabei ist vor allem von “menschenverachtend” die Rede. Ich kann diese Urteile nicht verstehen – aus meiner Sicht ist es eher “menschenverachtend”, wenn man arbeitslosen Menschen die Gelegenheit zusätzliches Geld zu verdienen nicht gibt. Seit wann ist außerdem die Rattenjagd “menschenverachtend”?

So sehe ich den Vorschlag eher aus marktwirtschaftlicher Sicht angreifbar: wir haben einen Wirtschaftszweig, der sich mit der Ungezieferjagd beschäftigt: die Kammerjäger. Anstatt die dort Angestellten ebenfalls arbeitslos zu machen, sollte man diese für die Aufgabe buchen.

Natürlich ist es sinnvoll eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zu verlangen und diese dann auch zu fördern. Dafür wurde ja das Konzept der 1-Euro-Jobs geschaffen. Diese muss aber in einem Bereich erfolgen, der sich nicht in die existierende Wirtschaft einmischt und dort andere Arbeitsplätze ersetzt. Das funktioniert leider nur selten.

Aktionismus gegen die Rezession

Groß und größer werden die Forderungen an die Regierung nach einem Konjunkturprogramm. Da will der Eine Wähler gewinnen, der Andere sich nur in der Öffentlichkeit darstellen und der wieder Andere sucht den Nutzen für das eigene Unternehmen. Umfassende Gedanken über Folgen und vor allem auch Alternativen scheinen sich nur wenige zu machen. Da sollen auf Pump und Schulden, welche die nachfolgenden Generationen zu tragen haben, kurzfristige Erfolge erzielt werden – wenn überhaupt. Das gilt sowohl für’s Ausland, als auch aus Deutschland heraus.
Ich unterstütze die Haltung unserer Regierung nicht tatenlos zu sein, aber auch nicht in hektischem Aktionismus mit zweifelhaften (Er)Folgen auszubrechen. Schade aus meiner Sicht ist nur, dass sie vor der Wahl keine vollständige Reform des Steuersystems durchziehen wollen.

Die postmaterialistischen LOHAS der Grünen

Ich kann nicht immer mit dem übereinstimmen, was Franz Walter so auf SpOn kolumnisiert, aber mit seinem aktuellen Artikel über die Entwicklung der Grünen trifft er es aus meiner Sicht ziemlich gut.

Die Mehrheit der grünen Mitglieder ist nicht in den wilden achtziger Jahren, nicht zu den Zeiten fundamentaloppositioneller Allüren zur Partei gestoßen, sondern erst danach. Jetzt gehört man zum neuen Establishment der Republik.

Der Kanzlerkandidat der SPD

Es ist gut, dass es bei der SPD kein monatelanges Gezerre um die “K-Frage” gibt, sondern doch gut ein Jahr vor der Wahl die Sache geklärt ist: Frank-Walter Steinmeier.

Diese Entscheidung bringt mich in eine ungewöhnliche Lage. Ich halte Steinmeier für einen extrem fähigen Politiker und könnte ihn mir sehr gut als Kanzler vorstellen. Allerdings vertritt seine Partei (und da muss man eindeutig zwischen ihm und ihr differenzieren) aktuell Positionen, die konträr zu meinen Ansichten liegen. Die SPD macht einen Linksruck und bekommt einen rechten (also im Parteilager) Kanzlerkandidaten. Das wird sie vor einer Zerreißprobe stellen und ich bin mir nicht sicher, dass wir 2011 noch die Volkspartei SPD haben, wie sie bis zur großen Koalition war. Das ist schade, denn auch wenn ich kein Sozialdemokrat bin, hielt ich die SPD für extrem wichtig um das sozialistische Lager zu schlucken und in der großen Partei kleinzuhalten. Das hat sie inzwischen zu einem großen Teil ausgespuckt. Dann ist sie der eigenen Spucke hinterhergesprungen und wenn man sich in Hessen umhört (aktuell: Verstaatlichung der Stromnetze), muss man sich dann mehr fragen was die Linke und die SPD unterscheidet abgesehen von der Vergangenheit. Die Vernunft in der Partei bekommt nun immerhin den Kanzlerkandidaten. Ob die Partei damit wieder bereit ist aus der Spucke zu treten und weiterzugehen? Ich weiß es nicht.

Sieg für den Nichtraucherschutz

Häufig wurde heute in den Medie von einer Niederlage für den Nichtraucherschutz durch das Urteil des BVG gesprochen. Das verstehe ich nicht, da schließlich zwei Rauchverbots-Gesetze in Deutschland als verfassungskonform bestätigt wurden: Saarland und Bayern. Saarland ist das lockerste der Gesetze, während Bayern das härteste hat. Als Fazit kann man sagen, dass ein Land das Rauchen in Gaststätten ganz verbieten darf. Es darf nur nicht durch Ausnahmen einige Gaststätten – die großen, welche extra Räume einrichten können – gegenüber anderen – die Einraumkneipen ohne diese Möglichkeit – bevorteilen. Nun bleibt nur zu hoffen, dass sich möglichst viele Bundesländer (vermutlich eher die, in denen nicht dieses oder nächstes Jahr gewählt wird) Bayern anschließen und ein konsequentes Rauchverbot einführen.

Umsatzsteuersätze

Guido Westerwelle hat, sicherlich provozierend gemeint, eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Energie auf den niedrigeren Satz von 7% gefordert. Tatsächlich entspricht seine Forderung voll dem Sinn, welcher hinter dem ermäßigten Satz oft unterstellt wird: notwendiges auch für Ärmere erschwinglich zu halten. Dennoch bin ich gegen die Forderung Westerwelles und entgegne dem, dass die Ausnahmeregelungen bei der Umsatzsteuer abgeschafft werden sollen und einfach jeder Umsatz gleich besteuert werden soll. Möglicherweise ließe sich da der Satz sogar senken und der Staat würde unter’m Strich auf die gleiche Summe kommen. Damit wäre wieder ein kleiner Schritt in Richtung einfaches Steuerrecht getan.