War die DDR ein Unrechtsstaat
Bodo Ramelow wird für Antworten in einem Interview mit der Südthüringer Zeitung kritisiert. Dabei wollte er zum einen die DDR nicht als Unrechtsstaat bezeichnen und zum anderen zweifelt er daran, dass es einen tatsächlichen Schießbefehl an der DDR-Grenze gab. Ich bin alles andere als ein Freund der Linken, oder wie auch immer die SED sich aktuell bezeichnet, aber tatsächlich würde ich ihn für diese Aussagen nicht kritisieren.
Ich bin überzeugt davon, dass es einen mindestens verbalen Schießbefehl gab, aber so lange keine Beweise gefunden wurden, muss akzeptiert und respektiert werden, dass es Menschen gibt, die das bezweifeln. An Indizien, wie den vielen Toten, darf gezweifelt werden, es sind keine Beweise.
Die DDR muss auch nicht in jedem Fall als Unrechtsstaat bezeichnet werden. Es gab auf der einen Seite Gesetze und es gab sogar Gesetze, welche im BGB nicht schlechter ausgesehen hätten. Dass der Staat auf der anderen Seite trotzdem kein Rechtsstaat in unserem Verständnis war und Unrecht geschah, macht Unrechtsstaat nicht zu einem existenten Wort. Es ist ein Neologismus, welcher der (vor allem populistischen) Klassifizierung dient und damit sicherlich in manchen Zusammenhängen nützlich ist, aber ebenso muss man akzeptieren, wenn manche ihn nicht verallgemeindernd auf die DDR anwenden möchten.
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