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Der Zusammenhang zwischen Spenden und Politik

Die SPD drängt die FDP ihre Millionenspende der Substantia AG zurückzugeben um nicht den Verdacht der Bestechlichkeit aufkommen zu lassen – womit die SPD unterschwellig den verdacht natürlich schüren will.

Lasst uns wie üblich hier (zumindest versuch ich das) die Sache logisch betrachten. Zum einen ist erstmal die Frage, welche Politik Parteien betreiben. Parteien betreiben die Politik ihrer Anhänger und Wähler. Nun ist die Stimme bei einer Wahl nicht die einzige Unterstützung, die ein Anhänger seiner Partei zukommen lassen kann. Neben der Mitgliedschaft gibt es auch die Hilfe im Wahlkampf, das Schreiben von Kommentaren und nicht zuletzt auch die finanzielle Unterstützung. Um es nochmal hervorzuheben, finanzielle Unterstützung bekommen Parteien (üblicherweise) von ihren Anhängern. Und damit schließt sich der Kreis: Parteien betrieben Politik für ihre Anhänger und Parteianhänger unterstützen ihre Partei durch u.a. Geld. Es besteht damit ein klarer Zusammenhang der Politik einer Partei mit ihren Geldspenden – die Parteianhänger.

HartzIV auf Rattenjagd

Meine Mutter hat mir gerne erzählt, wie sie in der Jugend beim Bauern Rattenschwänze abgeben konnten und dafür bare Münze sahen. Glücklicherweise kannten Sie auch den Ort, wo der Bauer anschließend die Schwänze entsorgte, so dass der Profit sich noch vergrößern ließ.

Aus der Berliner FDP kommt nun ein sehr kontroverser Vorschlag in diese Richtung: HartzIV-Empfänger sollen sich mit der Rattenjagd ein Zubrot verdienen können, vergleichbar wie es einige mit Pfandflaschensammeln bereits tun. In einigen Kreisen ist der Aufschrei natürlich groß. Dabei ist vor allem von “menschenverachtend” die Rede. Ich kann diese Urteile nicht verstehen – aus meiner Sicht ist es eher “menschenverachtend”, wenn man arbeitslosen Menschen die Gelegenheit zusätzliches Geld zu verdienen nicht gibt. Seit wann ist außerdem die Rattenjagd “menschenverachtend”?

So sehe ich den Vorschlag eher aus marktwirtschaftlicher Sicht angreifbar: wir haben einen Wirtschaftszweig, der sich mit der Ungezieferjagd beschäftigt: die Kammerjäger. Anstatt die dort Angestellten ebenfalls arbeitslos zu machen, sollte man diese für die Aufgabe buchen.

Natürlich ist es sinnvoll eine Gegenleistung für die staatliche Unterstützung zu verlangen und diese dann auch zu fördern. Dafür wurde ja das Konzept der 1-Euro-Jobs geschaffen. Diese muss aber in einem Bereich erfolgen, der sich nicht in die existierende Wirtschaft einmischt und dort andere Arbeitsplätze ersetzt. Das funktioniert leider nur selten.

Höhere Strafen für Verkehrsdelikte

Das Kabinett der Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Tiefensee abgenickt, welcher erheblich höhere Strafen für Verkehrsdelikte vorsieht. Tiefensee hofft damit für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen zu können. Aus der FDP kommt heftige Kritik, bei der ich mir an den Kopf langen muss, so wenig durchdacht scheint diese zu sein. Die Aussage dort ist, dass die Strafen viele Autofahrer finanziell überfordern würden. Da stellt dann der Autofahrer wohl überrascht fest, dass die Strafe tatsächlich eine Strafe ist und weh tut. Aber manche in der FDP sehen Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr offensichtlich als normales übel, als eine Art Steuer, die man so oder so zu entrichten hat, um überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Irrtum, liebe gelbe Kritiker, wenn ein Autofahrer sich an die Straßenverkehrsordnung hält, dann wird er nicht bestraft, muss kein Bußgeld zahlen und – Überraschung – wird finanziell nicht überfordert werden. So einfach kann das Leben sein.