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Ost-Arm und Süd-Reich – Deutschlands Vielfalt

In der aktuellen Armutsstudie vom Paritätischen Gesamtverband ist Deutschland dreigeteilt: ein reicher Süden, ein ärmerer Nordwesten und ein verarmter (Nord-)Osten. Mit viel Dramatik wird von einem “zerrissenen” Deutschland gesprochen und einer “Verödung ganzer Landstriche”. Mir mag es als Bewohner des reichen Südens besonders leicht fallen da zu fragen: “Ja und?”

Warum soll es allen in Deutschland gleich gehen, ja warum soll es überall in Deutschland gleich viel/wenig Armut geben und warum sollen Gegenden ohne Arbeit nicht “veröden”?

Es sind nicht alle Bürger gleich, es sind nicht alle Regionen gleich – weder historisch (Kriegsschäden, DDR, Erfinder, …), noch naturgegeben (Kohle, Meer, blühende Landschaften, …) – und es sind auch nicht alle Bundesländer in unserer föderalen Struktur gleich. Es ist auch nicht möglich alle Komponenten hier zu egalisieren – wieder: warum sollte man es auch versuchen?

Ich trete nicht nur bei Hautfarben, Sexualität, Religion und anderen klassischen Diskriminierungsmerkmalen für Diversität ein, sondern auch hier.

Nun können Kinder natürlich nichts dafür in welche Gegend, in welche Familien sie geboren werden – weder bei den Armen noch bei den Reichen. Geburt ist eine Lotterie und wird es immer bleiben.

Der Staat kann ebensowenig etwas dafür, dass nicht jeder Tag mit einer grünen Wiese beginnt, sondern Strukturen gewachsen sind. Soll der Staat einen Daimler nach Brandenburg zwangsumsiedeln, einen BMW nach Mecklenburg? Der Hamburger Hafen lässt sich ebensowenig umsiedeln, wie die schwäbische Fleiß-Kultur.

Letztendlich ist es richtig vom Staat gewisse Rahmenbedingungen zu fordern, welche eine möglichst große Chancengleichheit erzeugen – durch Kindergarten, Schulen, Bibliotheken, freie Wohnsitz- und Arbeitsplatzwahl und unzähliges mehr.

Trotzdem bleiben Bereiche, in welche der Staat sich nicht einmischen kann, darf und auch nicht soll. Wenn Bildung in einer Familie verpönt ist, ist es nicht Aufgabe des Staates der Familie die Kinder wegzunehmen und in Aufzuchtzentren zu gebildeten Bürgern großzuziehen, welchen es besser gehen kann, als ihren Eltern. Dann spielt auch die Veranlagung der Kinder eine untergeordnete Rolle – doch allein die sorgt schon dafür, dass nicht alle gleich sein können.

Zusammenfassend finde ich es nicht verwerflich, wenn es ein regionales Armutsgefälle gibt und halte es für sinnvoll, wenn der Staat seine Investitionen auf Gegenden mit entsprechendem Potential (d.h. aber auch noch nicht realisiertem Erfolg) konzentriert anstatt mit dem Zerstäuber überall nur für etwas feuchtere Luft zu sorgen. Das Bundesgebiet muss nicht zwingenderweise in jedem Winkel bewohnt sein, oder?

Lohnsteuergutschrift – wie die SPD sich in Sachen Steuern lächerlich macht

In Sachen Steuerpolitik ist uns Bürgern schon so mancher Schwachsinn präsentiert worden. Die SPD scheint zu versuchen sich mit einem Schlag an die Spitze dieser Dummheiten zu stellen: eine Lohnsteuergutschrift in Höhe von 300 Euro, welche die Bürger bekommen, die keine Steuererklärung abgeben.

Ich weiß gar nicht wo ich beginnen soll, so bescheuert ist dieser Vorschlag. So etwas würde das sowieso schon schwer verargumentierbare aktuelle Steuersystem vollends ab adsurdum führen. Mit den Grundsätzen der Besteuerung hat das nichts mehr zu tun. Wer Steuern zu zahlen hat, soll diese zahlen und wer durch den Einzug über die Lohnsteuer zuviel gezahlt hat, soll die Differenz auch wieder zurückbekommen.

Nun kann man die Steuerzahler in dem Zusammenhang in zwei Gruppen einteilen: Steuerzahler, die mit einer Steuererklärung sich zuviel gezahltes Geld zurück holen und Steuerzahler, die das nicht tun. Letztere werden das anschließend weiterhin nicht tun (und damit auch weiterhin möglicherweise dem Staat Geld schenken), aber dafür 300 Euro kassieren. Erstere werden weiter eine Steuererklärung vorbereiten und für den Fall, dass unter’m Strich eine Summe kleiner 300 Euro steht, sie nicht abgeben und für den anderen Fall sie auch weiter abgeben. Um herauszufinden, wieviel Arbeit den Finanzämtern durch so etwas tatsächlich erspart werden würde, muss man nun nur die Anzahl der Steuererklärungen nehmen, welche im letzten Jahr geringer als 300 Euro ausgefallen sind. Ich behaupte, dass diese Zahl äußerst gering ist in Bezug auf alle abgegebenen Steuererklärungen. Zudem gehören diese wohl auch zu den einfachsten, am schnellsten bearbeiteten Steuererklärungen. Diese Entlastung, so ist meine Überzeugung, wäre deutlich teurer erkauft, als wenn man das dafür notwendige Personal einstellen würde.

Wenn man die Finanzämter tatsächlich sinnvoll entlasten will, kommt man im eine Reform des Steuersystems zu einer einfachen Bierdeckel-Lösung nicht herum – zum Beispiel mit einer negativen Einkommenssteuer. Für mich bleibt das Ergebnis, dass es sich hier um eine populistische Luftnummer handelt, bei welcher die SPD ordentlich daneben gelangt hat.

Meine Gedanken zum Konjunkturpaket II

Viele Vorschläge vor allem aus der CSU zielen auf eine Entlastung der Steuerzahler. Doch was machen Steuerzahler mit ihrem zusätzlichen Geld in Deutschland? Entweder sie sparen oder sie kaufen, konsumieren. Konsumgüter sind aber vor allem aus dem Ausland, genauer Asien. Nun wollen wir ja nicht die Konjunktur in Asien, sondern in Deutschland fördern und das geschieht weder so, noch wenn das Geld gespart wird. Damit halte ich jedes Programm, das auf zusätzliches Geld für die Steuerzahler abzielt, für höchstens beim Stimmenfang im Wahlkampf für wirksam.

Um mit den Steuergeldern, welche das Programm unweigerlich finanzieren das Meiste zu erreichen, muss auf der einen Seite vom Staat selbst so investiert werden, dass nicht nur Arbitsplätze damit gehalten werden und entstehen, sondern dass auch die Zukunft damit verbessert wird. Das ist zum Beispiel bei baulichen Investitionen im Bildungsbereich (Schulen, Kindergärten, Universitäten) und bei der Infrastruktur (Straßen, Gleise, Energie und Kommunikation) der Fall. Dabei sollte aber nicht der Telekom und den Energieunternehmen etwas geschenkt werden, sondern bei neuer Infrastruktur ein staatlichen Unternehmen gegründet werden, welches in einer Boom-Phase mit Gewinn privatisiert werden kann. Die Förderung der Forschung mit dem Ziel konkreter Anwendungen gehört hier auch dazu – wir müssen uns z.B. die Krone der modernen Energiegewinnung ja nicht einfach so von Kalifornien wegnehmen lassen.

Um den Steuerzahler auch direkt einzubinden sind Investitionsförderungen hilfreicher als ungelenkte Verteilung von Geld durch Steuersenkung oder Gutscheine. Durch steuerliche oder auch direkte Förderung von Handwerkerkosten, Hausbau und Renovierungsarbeiten, dem Kauf von deutschen (umweltfreundlichen) Autos und anderen deutschen Waren etc.pp. können die Steuerzahler entlastet werden, ohne dass das Geld dabei nach Asien fließt. Gleichzeitig können dabei Punkte wie Umweltfreundlichkeit, Nachhaltigkeit, usw. gezielt gefördert werden.

Gespaltene Zunge – Rot-Grün und der Irak

Wer tatsächlicch glaubt, dass die rot-grüne Regierung sich nicht am Irak-Krieg beteiligt hat bzw. auch nicht von der Beteiligung von BND und Bundeswehr durch Infromationen und Beratertätigkeiten wusste, der ist sehr naiv. Eine Position nach außen hin zu vertreten und das Agieren im Innenverhältnis zu den Bündnispartner sind zwei paar Stiefel. Natürlich hätten sich die USA eine noch stärkere Beteiligung gewünscht, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass Deutschland involviert war. Einem Frank-Walter Steinmeier gefällt das natürlich nicht, dass es nun langsam aber sicher doch in die Öffentlichkeit dringt, denn es zeigt, dass er gelogen hat. Die Kriegsbefürworter haben wenigstens ihre Meinung vertreten, während hier Wasser gepredigt und Wein getrunken wurde. Eigentlich würde ich von einem aufrechten Außenminister erwarten, dass er sich hinstellt und mit einer Erklärung der Zusammenhänge die Wahrheit sagt. Es war für mich zu keinem Zeitpunkt eine Frage, dass Deutschland unterstützt (hat).

Aktionismus gegen die Rezession

Groß und größer werden die Forderungen an die Regierung nach einem Konjunkturprogramm. Da will der Eine Wähler gewinnen, der Andere sich nur in der Öffentlichkeit darstellen und der wieder Andere sucht den Nutzen für das eigene Unternehmen. Umfassende Gedanken über Folgen und vor allem auch Alternativen scheinen sich nur wenige zu machen. Da sollen auf Pump und Schulden, welche die nachfolgenden Generationen zu tragen haben, kurzfristige Erfolge erzielt werden – wenn überhaupt. Das gilt sowohl für’s Ausland, als auch aus Deutschland heraus.
Ich unterstütze die Haltung unserer Regierung nicht tatenlos zu sein, aber auch nicht in hektischem Aktionismus mit zweifelhaften (Er)Folgen auszubrechen. Schade aus meiner Sicht ist nur, dass sie vor der Wahl keine vollständige Reform des Steuersystems durchziehen wollen.

Schülerdemonstrationen

Vor einigen Jahren wurde in Baden-Württemberg ein neues Oberstufen-System an den Gymnasien eingeführt. Ich gehörte dann auch zum ersten Jahrgang, der die Reform umsetzen durfte. Unter vielen Schülern war der Aufschrei groß, da sie dabei wesentlich mehr Aufwand auf sich zukommen sahen. Unter anderem waren “Schülerstreiks” geplant. Nun gibt es dabei ein Problem: Schüler können nicht streiken (ebensowenig wie Lehrer, weshalb so manche Lehrer(gewerkschaft) die Vorgänge begrüßt). Sie können Demonstrieren und Schwänzen, aber das hat nichts mit Streik zu tun. Letztendlich schaden sich Schüler dabei auch nur selbst. “Bildung für alle” wird bei einer Demonstration sicher weniger umgesetzt als wenn der vorgesehene Unterricht besucht wird. Demonstriert werden kann auch in der Freizeit – mehr oder weniger Erfolg hat das dann auch nicht. Entsetzlich finde ich, wenn es zu Vorgängen wie in Berlin, Dresden oder Hannover kommt. Natürlich beweisen solche Demonstranten, dass sie mehr Bildung nötig haben. Aber vielleicht wäre ein BootCamp für diese dann auch die bessere Umgebung.
Wenn ich den Kommentar bei Torsten so lese, muss ich nochmal betonen, dass ich keinerlei Verständnis für so etwas habe. Und nein, ich habe während meiner Schulzeit nicht Manager beschimpft, Essen geklaut und Sachen beschädigt. Zur Zeit der oben genannten Reform war ich Schulsprecher (muss 10. oder 11. Klasse gewesen sein) und veröffentlichte einen Leserbrief in der Lokalzeitung, in welchem ich das Schwänzen mit dem Vorwand Streik verurteilte. Wenigstens lief damals alles friedlich ab. Letztendlich hat sich die Reform übrigens als gar nicht so schlecht herausgestellt – ich würde sie sogar als erfolgreich bezeichnen.

Amerikas Schwarze, Deutschlands Juden

Obamas Präsidentschaft wird den Umgang mit Schwarzen in Amerika nachhaltig verändern. Leider glaube ich nicht, dass ein jüdischer Kanzler das selbe in Deutschland erreichen könnte. Dazu sind Juden zu wenig “benachteiligt” im aktuellen Deutschland. Es ist zuviel Macht und Geld im Spiel, als das die jüdische Gemeinschaft bereit wäre, das Spiel weiterzuentwickeln.

IFO-Präsident Sinn hat eine historische Tatsache widergegeben, als er davon sprach, dass 1929 die Juden als Sündenböcke erhalten musste und heute Manager als Sündenböcke ausgesucht werden. Diese historische Tatsache verharmlost gar nichts.

Wer das Wort Pogrom nachschlägt, wird auch feststellen, dass es an Wulffs Aussage wenig auszusetzen gibt, abgesehen davon, dass es vielleicht übertrieben ist, da niemand wirklich gewaltsam gegen Manager vorgeht. Aber er sollte sich nicht entschuldigen, sondern Frau Knobloch “mangelnde Sprachkenntnisse” oder soetwas entgegensetzen. Pogrom bedeutet nicht nur Verfolgung von Juden, sondern Verfolgung von Minderheit. Die Juden sind nicht die einzige Minderheit, die es gibt, auch wenn Frau Knobloch es gerne mal so darstellen will.

Alles außer Drittes Reich!

“Wenn man die Bundesrepublik Deutschland als Viertes Reich bezeichnet und somit in Reihe mit dem Dritten Reich stellt, verharmlost man die nationalsozialistischen Verbrechen auf eine unverantwortliche Art und Weise.”

Eine typische Fixierung auf das Dritte Reich. Dieser Satz sagt im Prinzip aus, dass es zwar schlimm ist in der Bundesrepublik Deutschland, aber bei weitem nicht so schlimm wie im Dritten Reich und der Vergleich deshalb das Dritte Reich gut aussehen lassen würde.

Hallo!? Es geht hier nicht um eine Verharmlosung des Nationalsozialismus, sondern um eine Herabwürdigung/§GegenteilvonVerharmlosung der Bundesrepublik. Wäre es etwas in Ordnung, wenn man statt dessen mit anderen Diktaturen vergleicht? Die Aussage geht damit völlig am Kern vorbei. SIe muss folgendermaßen lauten

“Wenn man die Bundesrepublik Deutschland als Viertes Reich bezeichnet und somit in Reihe mit dem Dritten Reich stellt, würdigt man das weltweite Engagement der BRD um Frieden und gegen Unterdrückung auf eine unverantwortliche Art und Weise herab.”

Höhere Strafen für Verkehrsdelikte

Das Kabinett der Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Tiefensee abgenickt, welcher erheblich höhere Strafen für Verkehrsdelikte vorsieht. Tiefensee hofft damit für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen zu können. Aus der FDP kommt heftige Kritik, bei der ich mir an den Kopf langen muss, so wenig durchdacht scheint diese zu sein. Die Aussage dort ist, dass die Strafen viele Autofahrer finanziell überfordern würden. Da stellt dann der Autofahrer wohl überrascht fest, dass die Strafe tatsächlich eine Strafe ist und weh tut. Aber manche in der FDP sehen Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr offensichtlich als normales übel, als eine Art Steuer, die man so oder so zu entrichten hat, um überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Irrtum, liebe gelbe Kritiker, wenn ein Autofahrer sich an die Straßenverkehrsordnung hält, dann wird er nicht bestraft, muss kein Bußgeld zahlen und – Überraschung – wird finanziell nicht überfordert werden. So einfach kann das Leben sein.

BND macht seinen Job

Das Geschrei darüber, dass der BND die afghanische Regierung und in diesem Zuge auch die Korrespondenz mit einer deutschen Journalistin überwacht hat, ist groß. Aber vielleicht sollte man kurz innehalten und sich vergegenwärtigen, was die Aufgabe des deutschen Ausland-Nachrichtendienstes ist. Wenn ich das richtig verstehe, ist das auch nur deshalb an die Öffentlichkeit gelangt, weil der BND sich bei der Journalistin entschuldigt hat, was in meinen Augen ein Fehler war.
Es mag sein, dass der BND die Emails der Journalistin sofort aus der eigenen Datenhaltung hätte löschen müssen, wovon ich allerdings auch nicht überzeugt bin, aber das bei der Überwachung von ausländischen Ministern so etwas passieren kann, ist doch klar. Die Journalistin war ja nicht das Ziel, sondern hat halt zur falschen Zeit eine Email an die falsche Person verschickt – bad luck.
Falls jetzt noch jemand meint, dass der BND die Afghanen ja gar nicht überwachen sollte, so muss ich auch da widersprechen. Es gibt gute Gründe die afghanische Regierung zu überwachen, nicht zuletzt wegen unseren Soldaten die dort drüben ihre Pflicht tun und den vielen Millionen die wir jährlich überweisen.