hiegl.net

Quote of the Day

Eine Vorgesetzte:

Herr Hiegl meint, dass er morgens hier das Licht anmachen muss und abends wieder aus.

Freut mich, dass das wahrgenommen wird.

TV-Duell der Moderatoren

Über das gestrige TV-Duell der Kanzlerkandidaten gibt es inhaltich nur wenig zu diskutieren. Die Form aber, die Form verlangt nach einem lauten nachklingendem Aufschrei der Empörung und Enttäuschung. Wer nun sagt, 4 Moderatoren und zwei Kandidaten kann ja nicht funktionieren, liegt meines Erachtens völlig falsch. Tatsächlich ist das Scheitern der Form allein Schuld der persönlichen Inkompetenz der Moderatoren, sich auf das Format einzulassen.

Ein TV-Duell soll keine Talkschow sein, soll keine Inquisition sein, soll kein Boulevardinterview sein. Wenn der Redeanteil der Moderatoren in Summe quasi ebenso groß ist wie der Redeanteil der Kandidaten, dann haben die Moderatoren versagt.

Frank Plasberg versuchte sich geradezu aggressiv daran die Kandidaten zu provozieren. Schon die Eingangsfrage an Angela Merkel – warum Steinmeier schlechter sei als sie – zeigt kein Interesse an der inhaltlichen, sachlichen Auseinandersetzung der Kandidaten. So ging es auch weiter und nachdem Merkel nicht besonders souverän reagierte, schaffte er es später auch noch Steinmeier mit der Dienstwagenaffäre ins Fettnäpfchen zu locken. Das mag dem Ego eines Frank Plasberg gut getan haben – den Zuschauer, den Wähler hat es nicht weitergebracht und die Sendung, das Format ebensowenig. Auch seine Art a) die Kandidaten dauernd zu unterbrechen, was ihm eine Zurechtweisung der Kanzlerin brachte, und b) Suggestivfragen zu stellen bzw. Behauptungen aufzustellen, die dann in der Antwort erst korrigiert werden müssen, sind nicht nur schlechter Stil, sondern unverschämt.

Maybrit Illner hat gezeigt, dass sie bei ihren Talkshows bleiben sollte. Die erste Frage für mich ist, ob sie tatsächlich in Badeschlappen in die Sendung gegangen ist. Es sah zumindest so aus, wenn sie ihre großen Zeien hinter dem Podest hervorstreckte. Wenn sie zu Wort kam verfiel sie erstmal in einen 5 minütigen Monolog bevor eine verklausulierte Frage kam, bei deren Antwort sie die Kandidaten ebenfalls immer wieder unterbrach um ihren Monolog fortzusetzen. Wenn Sie sich so gerne sprechen hört, dann ist sie einfach eine Fehlbesetzung hier. Den Wähler interessiert nicht ihre Meinung zu den Themen, sondern die der Kandidaten.

Peter Kloeppel hat immer wieder erfolgreich das Niveau auf die Ebene, die er von seinen üblichen Zuschauern gewohnt ist, gesenkt. Ob sich die zwei Duzen spielt weder für eine gute Zusammenarbeit von ihnen, noch für die Wahl eine Rolle. Auch hier wurden die Fragen mit der eigenen Meinung und dem entsprechendem Spin versehen und bei der Antwort unterbrochen. Lernt man sowas auf den Journalistenschulen?

Achja, Peter Limbourg war auch noch dabei. Mehr ist bei ihm eigentlich nicht zu sagen und das traurige daran ist, dass er sich damit von allen Moderatoren am besten darstellte.

Unter’m Strich bleibt für die Bewertung der Kandidaten nur die Note ungenügend mit dem Prädikat unprofessionell. Die Moderatoren nahmen sich selbst viel zu wichtig und suchten eher den Wettkampf untereinander, als die Auseinandersetzung der Kandidaten. Hier wurde nicht mit diem Ziel moderiert ein interessantes Gespräch, Duell der Kandidaten herbeizuführen, sondern jeder wollte als erstes eine Story erzeugen, eine Show daraus machen. Dass Respekt vor der Kanzlerin und dem Außenminister da nur gestört hätte ist klar und doch auch ein Grund warum ich mich als Kandidat dem Theater nicht mehr aussetzen würde.

Für die Zukunft wünsche ich mir maximal zwei Moderatoren, welche sich in der Art und Weise, wie sie das Format gestalten an den TV Duellen z.B. in den USA orientieren. Dort wird auch nicht im geschlossen Studio gedreht, sondern mit – stillem – Publikum. Es herrscht ein respektvoller Umgang der Moderatoren mit den Kandidaten und der Respekt wird entsprechend erwidert. Es werden in der Regel kurze, sachliche und vor allem wertungsfreie Fragen gestellt und den Kandidaten die Gelegenheit gegeben auszusprechen und sich höchstens gegenseitig zu unterbrechen. Wenn ein Kandidat schwafelt greift der andere das auf und nicht der Moderator, so dass die Wähler später tatsächlich ein Gespräch der Kandidaten und nicht ein Gespräch der Moderatoren sehen konnten.

Support our Troops!

Heute lese ich den ersten Artikel über die Tanklaster-Bebombung in Afghanistan, welcher auch die Soldaten vor Ort zu Wort kommen lässt und nicht allein auf Stimmen hört, die nur entfernt etwas damit zu tun haben und wer weiß was für eine Agenda mit ihren Kommentaren verfolgen. Dabei werden wichtige Punkte nochmals erwähnt, die viel zu häufig viel zu leise in den letzten Tagen kommuniziert wurden. Ich versuche hier die Fakten mal aufzudröseln:

1. Es wurden zwei Tanklaster von Taliban entführt. Diese stellten als rollende Bomben eine große Gefahr für die deutschen Soldaten dar.

2. Der deutsche Oberst befahl nachts um ca 2:30 die Bombardierung der beiden Laster.

3. Es kamen viele Menschen um, die sich bei den Tanklastern befanden.

Nun wird a) über die Anzahl der Toten diskutiert und b) ob zivile Opfer dabei waren. Um das zu beurteilen weitere Fakten:

1. Es war nachts 2:30 Uhr in einem Kriegsgebiet.

2. Das nächste Dorf mit Zivilisten liegt einige Kilometer vom Ort des Geschehens entfernt.

3. Es gibt Afghanen, welche eigentlich keine Taliban sind, aber für Geld selbige unterstützen. Das sind damit aber keine Zivilisten.

Mit diesem Wissen fragt mein natürlicher Menschenverstand, warum in tiefster Nacht Zivilisten kilometerweit von ihrem Bett entfernt im Kriegsgebiet sich mit taliban um Tanklaster scharen sollten – und dann auch noch dutzende. Dazu der Kommentar eines Soldaten vor Ort:

Dass die Taliban den Treibstoff aus den Tankwagen an die Bevölkerung der umliegenden Dörfer habe verschenken wollen, hält er für “Blödsinn”. “Die Taliban spielen doch nicht nachts um halb drei Robin Hood”, sagt Jörg K.

Und zuletzt noch die Reaktionen, welche er erfahren habe:

Der beste Beleg dafür, dass sein Kommandeur alles richtig gemacht hat, ist für Jörg K. der Jubel, mit dem er am Kunduz-Fluss begrüßt worden ist. Rund hundert afghanische Soldaten und Polizisten hätten stolz ihre Waffen in die Luft gestreckt, ihre Daumen gezeigt.

“Einige haben uns sogar Geldscheine zugesteckt”, sagt der Feldwebel und zieht ein fingerdickes Bündel Banknoten, Hundert-Afghani-Scheine, aus der Hosentasche. [...] Der Mullah im benachbarten Dorf habe sich zum Dank für die getöteten Taliban sogar vor ihnen verneigt und seine rechte Hand auf die Brust gelegt.

Danke SpOn für den Artikel und danke an all die Soldaten, die auch unsere Freiheit im Krieg gegen die Taliban in Afghanistan verteidigen.

Die Reaktionen aus dem Aus- und Inland, welche diesen Einsatz ohne Kenntnis aller Fakten, ohne vollständige Aufklärung, nun kritisieren, sind eine Frechheit.

Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2009

Der Wahl-o-mat zur Bundestagswahl 2009 ist online. Die größten Übereinstimmungen habe ich wie erwartet mit der FDP. Der zweite Platz allerdings überrascht mich wirklich: die Piraten.

Unterschichtenarmee

Ich verstehe den Punkt, auf welchen Michael Wolffsohn in seinem Artikel zum Zustand der Bundeswehr aus der Welt hianus will. Nichtsdestotrotz verennt sich der Professor für Neuere Geschichte an der Bundeswehruniversität München hier ein bisschen. Schon seine Satz, dass Abiturienten unter den Offizieren unterrepräsentiert wären, um die Bildungsferne der deutschen Armee zu unterstreichen, ließ mich stutzen. Ich zitiere aus Wikipedia (bestimmt nicht zitatfähig für ihn):

Als Einstellungsvoraussetzung ist im Regelfall das Abitur oder eine in Bayern anerkannte Fachhochschulreife erforderlich.

Auch der Satz davor – Abiturienten kommen in der Regel aus wohlhabenderen Familien – hab ich so noch nicht belegt gesehen. Es ist korrekt, dass  ein Kind aus einer wohlhabenderen Familie eher auf’s Gymnasium kommt und Abitur macht – wenn man Wikipedia glauben schenkt  (ups, schon wieder) 85% der Kinder gegenüber 36% der Kinder aus nicht so wohlhabenden Familien.  Wenn es aber 2,36 mal so viele nicht wohlhabende Familien gibt, dann ist das in der absoluten Menge der Abiturienten schon wieder ausgeglichen. Bei aktuell schon deutlich über 30% Gymnasiasten aus einem Schuljahrgang halte ich das für nicht so unwahrscheinlich.

Im Kern hat er hier trotzdem recht – für bildungsferne Schichten bietet der Dienst in der Truppe einen relativ sicheren und attraktiven Arbeitsplatz und das wird entsprechend genutzt.

Etwas später im Artikel kritisiert er, dass sich 60% der jungen Männer dem Wehr- und Zivildienst und damit der Bürgerlichkeit entziehen würden. Tatsächlich ist es ja so, dass wir a) immernoch eine Wehrpflicht haben und die Zivildienstleistenden sich selbiger schon entziehen und dass b) die BW gar keinen Bedarf mehr an so vielen Wehrdienstleistenden hat, so dass die Politik z.B. durch Änderungen bei den Tauglichkeitseinstufungen die zur Verfügung stehenden Menge junger Männer bewusst verringert hat.

Ich selbst bin ein Beispiel dafür, dass die BW diesen Bedarf nicht mehr hat: ich hätte eingezogen werden können und wurde es nicht. Also habe ich angefangen meinen Beitrag zur wirtschaftlichen Wertschöpfung der Bundesrepublik zu leisten und den Sold der Eingezogenen und der Freiwilligen mitzubezahlen. Achso, auch Herr Wolffsohn wird wohl aus dem Steuertopf bezahlt, den ich und die vielen anderen Entzieher mit füllen.

Als letzten Punkt ein Kommentar zu seiner Kritik, dass die Bundesweh nicht intellektuell genug wäre. Tatsächlich gibt es nur an Offiziere eine explizite Anforderung diesbezüglich. Eigentlicher Hintergrund für diese Aussage von ihm ist allerdings, dass er nur Geisteswissenschaftler als Intellektuelle anerkennt. Ich bin mir nicht sicher ob es sich hier um Arroganz handelt oder ob der Mann ganz ohne selbige in seiner eigenen (Geistes-)Welt so gefangen ist. Auf letzteres deutet zumindest seine unbestimmte, ungerichtete Medienkritik im letzten Satz des selben Absatzes hin.

Verfassungsfeinde in der SPD

Lieber Herr Jurk, ich möchte Ihnen hiermit Verfassungsfeind zur Selbsterkenntnis anbieten. Vielleicht sollten Sie sich außerdem einen neuen Job suchen – dass Sie als Politiker und schon als Mandatsträger ungeeignet sind, haben Sie ja eindrucksvoll unter Beweis gestellt:

Wenn wir gegen das Grundgesetz verstossen, …, dann nehme ich das in Kauf.

Möglicherweise hat das auch damit zu tun, dass Sie nicht in der Bundesrepublik aufgewachsen sind. In diesem Fall sollten Sie sich vielleicht nochmal mit diesem fremden Land, in dem Sie nun Leben und ein Teil davon sogar mitregieren vertraut machen. Übrigens gehört zu einer Einbürgerung das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes – das sollten Sie noch nachholen. Schwindeln gilt aber nicht, gell!

Ich versteh’ nur … Star Trek

Vielleicht war es doch ganz gut, dass ich meinem ursprünglichen Vorhaben Mathematik zu studieren nicht weiter nachgegangen bin. Folgender Abschnitt bei Ulrich Groh könnte für mich genauso gut einer Diskussion zwischen SevenofNine und Chief O’Brian am Warp-Kern entstammen:

Ein maßtheoretisches dynamisches System  induziert den sogenannten Koopman-Operator auf der kommutativen W*-Algebra . Umgekehrt definiert jeder *-Automorphismus von , welcher die zu dem Maß  gehörende Linearform auf  invariant lässt, eine Borelabbildung  auf . Daher ist die klassische Ergodentheorie äquivalent zur Untersuchung von *-Automorphismen auf .

Solange III

Das Bundeverfassungsgericht hat heute über den Lissabon-Vertrag entschieden undzum dritten Mal geben Sie der eigenen Entscheidung in Sachen Europa eine Ausgangsklausel. Hier wird in Zukunft wohl von der Solange-III-Entscheidung gesprochen werden:

Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, …

Der Deutschlandfunk hat die Hintergründe zusammengetragen. Aus diesem Artikel auch die beiden anderen Solange-Entscheidungen:

Solange I

Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen [...] Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist,  …

Solange II

Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleichzuachten ist …

Solange III widerspricht aber auch klar einer Interpretation des Deutschlandfunks

Die Botschaft war klar: Eine Staatsbürgerschaft in diesem Sinne ist die europäische Unionsbürgerschaft nicht und kann sie nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts auch niemals werden.

Offensichtlich kann es nach Meinung des Bundesverfassungsgericht durchaus ein einheitliches europäisches Volk, eine europäische Staatsbürgerschaft geben. Ich freue mich darauf!

Army Strong – US Army TV spots

Die US-Armee hat ebenso wie die Bundeswehr ein Rekrutierungsproblem. Mit einem Werbebudget, der den gesamten Wehretat der Bundeswehr übersteigt, versucht die US Armee seit einigen Jahren diesem Problem zu begegnen. Herausgekommen sind unter anderem viele Werbespots unter dem Slogan “Army Strong”. Die Spots an sich sind schon genial gemacht, besonders begeistert mich aber die Musik. Die stellen sie freundlicherweise in verschiedenen Formaten auch separat zum Download zur Verfügung. Im Folgenden nun 3 lange Spots (1 Minute) und 6 kurze (30 Sekunden)

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Exekutives Deutschland

Deutschland tut sich schon seit Gründung der Bundesrepublik schwer mit der Demokratie. Besonders aufgeweicht wurde die Trennung von Exekutive und Legislative, wie sie eine moderne, gewaltenteilende Demokratie vorsieht. Die meisten Minister und auch der Kanzler sind gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und somit Teil beider Gewalten – sie kontrollieren sich sozusagen selbst. Weiter gibt es seit 1967  zusätzliche Bundestagsabgeordnete, welche der Regierung angehören – die parlamentarischen Staatssekretäre. Sie sind den Ministern unterstellt und haben ihn zu unterstützen. Das sind aktuell nicht nur einer pro Ministerium, sondern in Summe 30 Abgeordnete.

All dies dient natürlich der Machterhaltung der Exekutive und so wird es auch schwer sein dies zu ändern, doch ich würde folgende Änderungen in diesem Zusammenhang begrüßen: Trennung von Amt und Mandat – d.h. ein Regierungsmitglied muss für sein Bundestagsmandat ruhen lassen, davon freigestellt werden oder niederlegen. Damit würden die Machtverhältnisse, welche im Moment zu Gunsten der Regierung schief liegen, wieder austariert und das Parlament könnte seiner Kontrollaufgabe auch wirklich nachkommen. Das bedeutet aber auch, dass die Funktion des parlamentarischen Staatsekräters wieder abgeschafft wird. Es gibt wohl kaum ein unnötigeres Amt, welches ausschließlich der Parteiklüngelei dient. Wenn ein Minister Unterstützung brauch, muss er sich ja nicht aus dem Parlament bedienen. Letztendlich sollte ein Regierungsmitglied gar keine Zeit für die zusätzliche Arbeit als Abgeordneter haben und ein Abgeordneter nicht die Zeit für die zusätzliche Arbeit als Regierungsmitglied.

Eine Möglichkeit dies leichter umzusetzen, wäre sicherlich die Direktwahl des Bundeskanzlers. Sie ist nicht notwendig, aber würde erleichtern die so genannte Gewaltenverschränkung durch eine echte Gewaltenteilung auf Bundesebene zu ersetzen.

Der nächste Punkt ist die Zusammensetzung des Bundesrat nicht aus der Exekutive der Bundesländer, sondern aus der Legislativen. Der Bundesrat soll sich also aus Mitgliedern der Landtage konstituieren. Wie sich das genau ausgestaltet, lässt sich diskutieren, aber die eine Gewalt der Landesebene als andere Gewalt auf Bundesebene auftreten zu lassen, ist eigentlich absurd. So wird die gesamte Legislative, die gesamte Gesetzgebung von der Regierung dominiert.

Ein letzter Punkt, welcher unserer unsäglichen Parteiendominanz geschuldet ist, wäre die Trennung von Regierungsgewalt und Parteigewalt. Ein Regierungsmitglied darf nicht Vorsitzende/r einer im Bundestag vertretenen Partei sein. Parteien dienen bei uns erstmal zur einfacheren Wahl der Parlamente. Dadurch, dass ein Regierungsmitglied gleichzeitig Vorsitzender einer Partei im Bundestag ist, hat es einen signifikanten Einfluß auf die Parlamentarier – nicht zuletzt durch die Macht über deren Zukunft als Abgeordneter. Dieser Einfluß zerstört den letzten Rest an Unabhängigkeit des Bundestags uns sorgt für Parteientscheidungen statt Gewissensentscheidungen.

Möglicherweise könnte es sich lohnen den einen oder anderen Punkt hier bei der dritten Gewalt vorzutragen. Letztendlich hat sich die Exekutive aber in eine Machtposition hineingebracht, aus der sie sich auch nur selbst wieder herauslösen kann. Diese Reform unserer Demokratie als Ziel in einem Wahlprogramm wäre für mich ein sehr guter Grund ein Kreuz zu machen.