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Was bitte ist “sozialgeschädigt”? Dieses Wort las ich heut in einer Pressemitteilung des PP Stuttgart zum ersten Mal. Btw. irgendwie scheint es jede menge Exhibitionisten in Stuttgart zu geben - es vergeht quasi keine Woche ohne Pressemitteilung zu mindestens einem Vorfall. Komische Welt.

Der polnische Ministerpräsident Jaroslaw Kaczynski will, dass bei der Stimmgewichtung in der EU auch die Stimmen der Kriegsopfer von vor über 60 Jahren mit angerechnet werden:

Wir fordern nur, dass uns zurückgegeben wird, was uns weggenommen wurde. Hätte Polen nicht diese Jahre 1939-45 erleben müssen, wären wir heute ein großer Staat mit 66 Millionen Einwohnern.

Sollen jetzt alle Tote der verschiedenen Kriege in Europa gegeneinander aufgerechnet werden? Da wären die Historiker aber ziemlich lange beschäftigt, abgesehen davon, dass es bei einigen Kriegen wohl Probleme gäbe die Opfer einem heutigen Land zuzurechnen. Und vielleicht sollte die zukünftige Bevölkerung dann auch gleich noch mit eingerechnet werden? Ich gehe mal davon aus, dass er sich selbst der Absurdität dieser Forderung bewusst ist. Sie zeigt von einem grundsätzlichen Problem mit der Europäischen Union und mit dem Leben in der Gegenwart. Schade, dass man Mitglieder nicht auch einfach wieder rausschmeißen kann.

Gibt es eine Partei, welche schon häufiger ihr Gewand gewechselt hat, als die SED? Ich glaube nicht. Nach der Wende nannte sie sich erstmal PDS und fuhr damit eine lange Zeit ganz gut schlecht. Vor zwei Jahren dann die zweite Umbenennung in Die Linkspartei.PDS um die Einverleibung der SPD-Spalter von der WASG vorzubereiten. Heute war es dann soweit. Ab heute darf man die SED als Die Linke. bezeichnen. Ziemlich spassig fand ich Lothar Biskys Sicht von seiner Partei:

[Die SED Linke] ist der Zukunft zugewandt.

Der Zukunft zugewandt, …, klar.

Werbeblogger Patrick schreibt seine Sicht des Barcamps, welche ich teilweise sehr gut nachvollziehen kann. Ich hab in meinem Nachleseartikel das durchgestrichene Gründer nicht weiter ausgeführt, aber jetzt muss ich da auch nichts mehr dazu schreiben. Lest einfach drüben beim Werbeblogger.

In seinem Artikel reißt er auch kurz die Avantgarde an, über die wir uns am Samstagabend unterhalten haben. Neben seinem Fazit hat Roland, der andere Werbeblogger, aber noch, halb im Spaß, etwas weiteres festgestellt (sinngemäß):

Um Erfolg zu haben, muss man zur richtigen Zeit das Richtige machen. Deshalb haben jetzt im Web 2.0 eigentlich alte Konzepte Erfolg, welche vor dem Platzen der Blase scheiterten. Damals, das war die Avantgarde. Die Avantgarde jedoch ist ihrer Zeit immer voraus. Und immer Avantgarde zu bleiben bedeutet damit auch immer erfolglos zu bleiben.

Nun hab ich schon zweimal einen Onlineantrag zur Aufnahme in die FDP, die sogenannte Unabhängigkeitserklärung, abgeschickt - jeweils auch mit Kreuzchen, dass ich mich auch für die JuLis interessiere. Die einzige Reaktion darauf ist, dass ich nun einen Newsletter der JuLis bekomme. Will die FDP keine neuen Mitglieder? Vielleicht ist das auch nur ein Zeichen “von oben”, dass ich mich politisch anders orientieren muss. Es ist ja nicht so, als ob ich zu anderen Parteien keine Beziehungen hätte.

Gestern haben in Rostock anscheinend so zwischen 25.000 (Polizei) und 80.000 (Veranstalter) G8-gegner demonstriert. An die von den Veranstaltern erwarteten 100.000 kam auf auf jeden Fall bei weitem nicht ran, obwohl Protest die Menschen eigentlich am meisten mobilisiert, sollte man meinen. Zum Vergleich: bei der VFB-Meisterfeier waren am letzten Spieltag so um die 125.000 (Polizei) Fans in der Stadt und in den Fußballstadien jubeln allwöchentlich ebenfalls mehrere 100.000 ihren Vereinen zu. Zu den Freiluftmessen des Papstes in München kamen 260.000 und in Regensburg über 200.000 Menschen.

Wenn man die Zahlen mal vergleicht, bekommt man ein besseres Gefühl für das “Ausmaß” des Protestes. Das Problem ist nur, dass wenige dutzend oder hundert Krawallmacher aus so einer Demonstration eine Schlacht machen können. Es hat mich gefreut heut morgen in der Zeitung zu lesen, dass auch die Veranstalter autonome Idioten verantwortlich machten und den Deeskalationskurs der Polizei lobten.

Konkret ging es darum, dass der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) nicht gefiel, dass die Pokalfeier des VfB Stuttgarts auf dem Marktplatz vor’m Rathaus stattfinden sollte und sie an dieser Entscheidung rumnörgelte. Die Reaktion des Polizeipräsidenten darauf war deutlich:

Siegfried Stumpf bat den Landesvorsitzenden der DPolG, sich nicht in polizeitaktische Entscheidungen erfahrener Einsatzleiter vor Ort per Ferndiagnose einzumischen und damit in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, die Gewerkschaft sei Teil der Exekutive. „Sie verantwortet solche taktischen Entscheidungen auch nicht. Der gewerkschaftliche Auftrag liegt im berufständischen-sozialen Bereich und nicht in der Einsatzführung. In der ureigenen Aufgabe gibt es im Interesse der Kolleginnen und Kollegen für engagierte Gewerkschaftler doch noch einiges zu tun “ betonte der Polizeipräsident.

Genaueres dazu steht in der vollständige Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Stuttgart.

Das soll hier jetzt nicht zum Polizei-Pressemitteilung-Aufwärmblog werden, doch die deutlichen Äußerungen des PP fand ich durchaus erwähnenswert.

Was ist eigentlich das Problem von manchen linken Parteien mit der Betreuungsprämie, welche die CSU in Kombination mit dem garantierten Krippenplatz fordert? Eigentlich geht es dabei doch nur um Gleichberechtigung der Familienmodelle. Viele Linke argumentieren, dass Familien dadurch dazu verlockt werden könnten, ihre Kinder nicht in die Krippen abzuschieben. Andersrum wird aber ein Schuh daraus, nämlich dass ohne diese Prämie die Familien vom Staat dazu gedrängt werden, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu geben und nicht mehr frei in der Entscheidung ihrer Familienplanung sind (ähnlich wie bei den Partnermonaten beim Elterngeld). Der Staat/die Politik soll sich gefälligst aus der Erziehung und der Familienplanung heraushalten. Und wenn er in diesen Bereichen etwas macht, soll er alle Modelle gleich berechtigen - das würde durch die Betreungsprämie geschehen.
Wieder zeigt sich das intolerante Gesicht der Linken, welche nicht akzeptieren will, dass es Mütter gibt, die sich vorrangig der Erziehung ihrer Kinder widmen möchten. Hausfrauen werden abgewertet und verachtet, nur wer außerhalb des eigenen Haushalts arbeitet zählt was. Muss man sich über eine erhöhte Jugendkriminalität wirklich wundern? Die langfristige Vision heißt wohl “Vom Kreisssaal direkt ins Erziehungsheim - die Produktion neuer Genossen”.

Zum Streit ob die Beteruungsprämie in der großen Koalition ausgemacht war, muss man nur in den Koalitionsvertrag schauen und liest dort:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung (zum Beispiel Betreuungsgeld) eingeführt werden.

Da muss es doch eigentlich nur noch eine Diskussion über die Höhe geben.

Zum zweiten Mal erinnere ich aus gegebenem Anlass an meine Aussage:

Ich bin übrigens überzeugt davon, dass ALLE Teilnehmer der Tour de France gedopt sind.

Und wenn ich diese ganzen geheuchelten “wir haben davon nichts gewusst” von den Teamleitern, Sponsoren, Verbänden und auch aus der Politilk höre, dann kommt mir die Galle hoch. Dieses vorgetäuschte Entsetzen, diese vorgeschobene Entrüstung - von wegen! Jeder weiß es und jeder hat es gewusst. Alle schwiegen und alle haben es akzeptiert und damit unterstützt. Die Medien, allen voran auch die öffentlich, rechtlichen Sender, haben es genauso akzeptiert und unterstützt um mit auf dieser Erfolgswelle des Radsports reiten zu können, wie die Fans und die direkt Beteiligten. Diese Erfolgswelle und ihre Leistungen besteht aus EPO & Co.

Ich interpretiere das aktuelle Urteil vom Bundesverfassungsgericht zum Unterhaltsrecht folgendermaßen: jedes Kind muss gleich behandelt werden, unabhängig davon, ob es verheiratete oder unverheiratete, homosexuelle oder heterosexuelle, arbeitende oder nicht-arbeitende, etc.pp. Eltern hat. Das heißt für mich weiter, dass die Kinder auch vom Staat gleich behandelt werden müssen, unabhängig davon, ob und welches Elternteil arbeitet. Damit sind die “Partnermonate” im von Ursula von der Leyen initiierten Elterngeld in meinen Augen verfassungswidrig. Diese zwei Monate werden nur ausgezahlt, wenn das zweite Elternteil mindestens für diese beiden Monate Elternzeit in Anspruch nimmt. Es ließe sich höchstens argumentieren, dass dieses Geld ja nicht für die Kinder, sondern für die Eltern als Lohnausgleich gedacht ist. Ich gehe aber davon aus, dass auch Eltern gleich behandelt werden müssen. Weiß jemand, ob es da schon eine Klage oder gar ein Urteil zu gibt?