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Die Zeit vor einer Wahl treibt unsere Politiker in regelmäßigen Abständen zu den skurrilsten Aktionen. Nun ist in sechs Tagen Landtagswahl in Baden-Württemberg - der Endspurt des Wahlkampfes hat also begonnen. Für die FDP tritt in meinem Wahlkreis, Stuttgart Innenstadt, Michael Conz an und nachdem er mich bisher nur von Plakaten angrinste, ist er heute morgen auch an meinem Auto vorbeigesprungen. Er und ein Helfer verteilten nämlich an der Ampel vor dem Heslacher Tunnel auf der B14 Frühstückpäckchen. In einem Papiertütchen (aus Recyclingpapier) mit angetackerter Postkarte (mit JULI-Werbung) befindet sich ein ALDI Müsliriegel (Knusperkrone - Knuspy) Orange-Panna Cotta und ein kleines Tetrapack mit 0,2 Liter Orangen-Fruchtsaftgetränk (Lecaro - Orangen), sowie natürlich Wahlkampflyer. Ist das nun die Verzweiflung oder einfach eine nette Idee? Egal - bei mir war es auf jeden Fall vergebliche Liebesmüh, denn ich habe ihn schon lange per Briefwahl gewählt. ;-)

So titelte die Stuttgarter Zeitung heute einen Artikel über den Tod der Landtagskandidatin der Grauen (die Seite sieht so aus, wie sich die Partei anhört!). Irgendwie missverständlich finde ich - zuerst laß ich das so, als ob eine Kandidat gestorben wäre, um in den Landtag zu kommen, was wiederrum nicht soo viel Sinn machen würde, da der Stuttgarter Friedhof nicht besonders nahe dem Landtag ist.

Anfang November beschäftigte sich das Bundesverfassungsgericht mit der Frage “Schießen oder nicht schießen …“. Heute nun das Urteil: entführte Passagiermaschinen dürfen nicht von der deutschen Bundeswehr abgeschossen werden. Auch im Notfall, d.h. wenn es auf zwei Hochhäuser zujagt oder gar in ein Atomkraftwerk gelenkt wird, nicht. Begründet wurde das Urteil erstens mit nicht vorhandenen Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Paragraph 35 des Grundgesetzes in diesem Fall. Und zweitens mit dem Verstoß gegen die Menschenwürde nach Paragraph 1 des Grundgesetzes, welchen eine solche Tötung Unschuldiger darstellen würde.
Eine schwierige Entscheidung - aber das war von vornherein klar. Auf der einen Seite finde ich es sehr gut, dass der Staat nicht einfach Menschen töten darf, auf der anderen Seite stell ich mir vor, wieviel mehr Schaden dadurch angerichtet werden kann.
Wichtig ist jetzt, dass die Bundesregierung sich Gedanken macht, wie man sich ansonsten bei “Notfällen” schützen kann.

Bei tagesschau.de wird Michael Hayden, Chef vom US Geheimdienst NSA folgendermaßen zitiert:

“Freie Völker müssen stets abwägen, wo sie sich auf dem Spektrum zwischen Sicherheit und Freiheit einordnen wollen”

Das ist altbekannt und soweit auch in Ordnung. Problematisch wird es, wenn das Volk eine andere Einordnung wünscht wie die Führung. So will der US-Senat den “Patriot Act” nicht über dieses Jahr hinaus verlängern, da die Bürgerrechte erheblich eingeschränkt werden. Präsident Bush kritisiert das stark und ist auch der Meinung, dass die Weitergabe der Informationen über den “Lauschangriff” ohne richterliche Genehmigungen an Landesverrat grenze.
Hallo? Wo sind wir denn gelandet? Wir reden doch vom Land der unbegrenzen Möglichkeiten, dem Land der Freiheit und der Demokratie. Hat Amerika eine solche Angst vor den Terroristen, dass sie sich selbst jegliche Freiheit nehmen, dass sie den Terroristen damit quasi helfen die westliche freie und demokratische Ordnung zu zerstören? You are the nation - show it and fight for your freedom.

Kopfschüttelnd folgenden Paragraphen aus dem türkischen Strafgesetzbuch bei heute.de gelesen:

§301 Herabsetzung des Türkentums, der Republik sowie der staatlichen Organe und Einrichtungen
(1) Wer das Türkentum, die Republik oder die Türkische Große Nationalversammlung (Parlament) öffentlich herabwürdigt, wird zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis drei Jahren verurteilt.
(2) Wer die Regierung der Türkei, die Justizorgane, die militärischen Einrichtungen sowie Einrichtungen des Sicherheitskräfte erniedrigt, wird zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zwei Jahren verurteilt.
(3) Das Strafmaß für einen türkischen Bürger, der im Ausland das Türkentum herabwürdigt, erhöht sich um 1/3.
(4) Meinungsäußerungen, die das Ziel haben, Kritik auszuüben, haben keinen Tatbestand.

Und dieses Land will in die Europäische Union! Allein der Begriff “Herabsetzung des Türkentums” ist so unendlich ecklig nationalistisch, dass ich mich bemühen muss, mich nicht zu übergeben.

ist Angela Merkel - herzlichen Glückwunsch.
397 Parlamentarier votierten für sie - das heißt 51 aus der großen Koaltion gegen sie.
Grausam: Die Domain für den Job, http://www.bundeskanzler.de, wird jetzt auf http://bundeskanzlerin.bundesregierung.de/ weitergeleitet. Wie ich diesen Feminismus hasse …

Seit 1986 gibt es für daheimbleibende Elternteile ein Erziehungsgeld. Dieses soll jetzt nach dem Willen von Ursula von der Leyen durch ein Elterngeld ersetzt werden. Dieses Elterngeld soll einkommensabhängig sein und ganze 2/3 des letzten Einkommens, doch höchstens 1800 Euro betragen. Gezahlt wird es wenn nur die Frau oder nur der Mann Zuhause bleibt für 10 Monate. Und jetzt kommt die Crux in der Geschichte - wenn beide sich die Zeit aufteilen und somit jeder mindestens zwei Monate Elternzeit nimmt, so sollen 12 Monate gezahlt werden. Als ich dies hörte lief es mir kalt den Rücken herunter. Da maßt sich diese Frau an in die Familienplanung von uns freien Bürgern einzugreifen, indem sie uns anders behandelt wenn der Mann auch Elternzeit nimmt, wie wenn nur die Frau daheim bleibt. Ich bin mir nicht sicher ob das im Sinne der Gleichberechtigung verfassungskonform wäre, selbst wenn man von der unglaublichen Frechheit absieht sich so in meine Lebensplanung- und gestaltung einmischen zu wollen.
Im alten Griechenland nannte man soetwas Hybris - sie spielt sich als Göttin über das Familienleben der Bürger auf. Damals ist das nie besonders gut für den Größenwahnsinnigen ausgegangen. Warten wir es ab, wie soetwas heutzutage ausgeht.

Politisch heiß was los die letzten Tage. Ich fasse mal zusammen:

1. Der SPD-Vorstand wird Andrea Nahles als Generalsekretär vorschlagen.
2. Müntefering wird nicht mehr für den Parteivorsitz antreten.
3. Stoiber bleibt in München. (strike)
4. Glos wird Stoibers Platz als Wirtschaftsminister antreten.
5. Münterfering wird trotz allem Arbeitsminister und Vizekanzler.
6. Wieczorek-Zeul wird nicht mehr als Parteivize antreten.
7. Nahles ist sich noch nicht so sicher, was sie macht.
8. Update: Platzeck oder Beck wird neuer SPD-Parteivorsitzender.
9. Es wird in den Koalitionsverhandlungen weitergehen.
10. Es gibt noch 1001 Gerüchte über die Zukunft der großen Koalition.

Bütikhofer hat mich heute in einem Interview in der ARD ziemlich beeindruckt, er wird wohl der FDP die Oppositionsführung abnehmen. Aber so dumm wie diese gerade auf die Situation reagiert, hat sie nichts anderes verdient.
Ich möchte jetzt nicht alles von oben kommentieren, aber Punkt 3 beschäftigt mich schon. Warum tut er das? Ganz einfach: Er hatte Angst … so richtig den Arsch auf Grundeis. Und warum das? Weil abzusehen war, dass die große Koalition keinen krönenden Abschluss seiner politischen Karriere geben kann, da sie zum Schluss durch die vielen notwendigen Streichungen und Steuererhöhungen als eine der unbeliebtesten Regierungen in die Geschichte eingehen wird. deshalb hat er die letzte Woche auch immer schon so quergeschossen, gegen Steinbrück und Co, welche klar machten, dass es hart wird für Deutschland und seine Bürger und nichts mit Wählergeschenken ist. Es war ein ziemliches Glück für ihn, dass Münte ihm jetzt ein passendes Mauseloch lieferte. Ich bin froh drum - ein Blockierer weniger im Kabinett.

Da kommt doch ein Schlag nach dem anderen. Nachdem Nahles durch ihren Sieg in der Kampfabstimmung um den Posten des SPD-Generalsekretärs gewonnen hat, wird sich Franz Müntefering nicht wieder zur Wahl des Parteivorsitzenden aufstellen, wie tagesschau.de (ja, eine meiner Lieblingsnewsseiten) jetzt meldet. Selbst ob er ins Kabinett eintreten wird lässt er jetzt offen.
Das bedeutet, dass der letzte Große der Altsozialdemokraten die Spitze der Partei verlässt. Außerdem bedeutet es, dass drei Leute mit an dem Koalitionsvertrag feilen, welche wohl nicht Teil der Regierung sein werden: Koch, Schröder und Müntefering.
Wenn das fertig ist, so wird der Generationswechsel wahrscheinlich schnell und hart vollzogen. Tut mir fast leid um die SPD.

Andrea Nahles soll SPD-Generalsekretär werden, meldet tagesschau.de. Und ich hatte bis zuletzt die Hoffnung nicht aufgegeben, dass Münte den Wasserhövel durchdrückt.
supplemental (ha, der Trekkie in mir ;-) ): Ihre Homepage hat eine doch etwas ungewöhnliche Art in der Navigation …