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Sollte man aber nicht!
Und wieder wurde Dieter Nuhrs Feststellung, dass die Demokratie vielfach falsch verstanden wird untermauert. Zettel analysierte eine Umfrage der FAZ genauer und fand dabei heraus, dass 37 Prozent der Befragten, zwar angaben nicht zu wissen, dass Kurt Beck SPD-Chef ist, aber in einer Folgefrage dennoch seine Arbeit als SPD-Chef beurteilten. Das ist doch verrückt, oder?
via Statler&Waldorf

Zwischen Eberdingen und Nussdorf soll ein Sprengstofflager gebaut werden. Das sorgt in der Gemeinde Eberdingen für Aufregung. Der Bürgermeister reagiert äußerst seltsam, indem er das Angebot einer Informationsveranstaltung durch die beteiligten Firmen rigoros ablehnt und bei einigen Bürgern scheint der Verstand vollständig abzuschalten. So wird die ganze Familie des Gemeinderatmitglieds, welcher sein Land dafür verkaufen möchte, auf das Übelste gemobbt. Manche Bürger tragen die Schlacht auch weiter in die Leserbriefe der Vaihinger Kreiszeitung. Rolf Burger, Gegner des Lagers, schreibt dort:

Ein Rat an die Familie des Grundstückeigentümers: Der Druck ist sofort weg, wenn Sie die Zusage zur Veräußerung Ihres Grundstücks zurückziehen.

Nicht nur, dass man nicht akzeptieren kann, dass andere anderer Meinung sind und ihr Recht wahrnehmen, sondern auch mit welchen grausamen Mitteln versucht wird, die eigene Meinung aufzuzwingen, lässt mich erschauern. Und dann soll der Gemobbte, hier schön mit “Druck” euphemisiert, auch noch selber schuld daran sein, dass er und vor allem seine Familie gemobbt werden. Wenn er das macht, was die anderen wollen, hört es schließlich auf. So werden aus Opfern Täter gemacht. Da hört es bei mir auf. Das erinnert mich an eine Zeit in Deutschland, etwas über 60 Jahre her, als Menschen, die nicht mit der Mehrheit den Arm hoben, ähnlich behandelt wurden - die ganze Familie mit.

Update
Der Mann hat inzwischen nachgegeben und wird das Land nicht verkaufen. Der Bürgermeister begrüßte den Schritt und meinte noch in etwa, dass die beteiligten Firmen viel Leid von dem Mann und seiner Familie hätte nehmen können, wenn sie sich davor schon gegen den Standort entschieden hätten. Wo leben wir? Die Firmen sollen Schuld sein am Mobbing der Mitbürger?

heise online zitiert Innenminister Wolfgang Schäuble indirekt:

So müsse zunehmend unterschieden werden zwischen der repressiven Strafverfolgung und der präventiven Strafverhinderung. Letztere werde immer wichtiger, “weil die Gefahren so groß sind”. Gegenüber Selbstmordattentätern sei mit dem Strafrecht nicht viel auszurichten. Hier dürfe das Unschuldsprinzip “nicht mehr so einfach” gelten und man müsse “lieber im Zweifel verhindern, dass es Todesfälle gibt”.

In Abschnitt 1 Artikel 6 Absatz zwei der Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten steht:

Bis zum gesetzlichen Nachweis seiner Schuld wird vermutet, daß der wegen einer strafbaren Handlung Angeklagte unschuldig ist.

Und auch in die Festlegung der Bundesrepublik als Rechtsstaat in Artikel 20 Grundgesetz wird diese von der Mehrheit der Verfassungsrechtler interpretiert. Die präventive Strafverhinderung, was in diesem Fall ein Euphemismus für Strafverfolgung ohne begangene Straftat ist, ist wider allem für was ein Rechtsstaat steht, sie ist wider der deutschen Verfassung. Ein Versuch diese zu etablieren und auch das Unschuldsprinzip zu beenden, ist ganz klar ein Versuch die Ordnung, welche das Grundgesetz festlegt zu beseitigen. Das Grundgesetz weiß dazu in selbigem Artikel:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Nun frage ich: welche Abhilfe ist möglich?

Sehr geehrter Herr Dr. Wolfgang Schäuble, Innenminister der Bundesrepublik Deutschland und Mitglied des Deutschen Bundestages, ich fordere Sie hiermit zum Rücktritt von allen Ihren öffentlichen Ämter auf. Sie sind offen verfassungsfeindlich eingestellt und verraten damit Ihr Amt, welches sie eigentlich dazu verpflichtet unser Grundgesetz zu schützen und, um das zu betonen, zu bewahren.

Peter Scholl-Latour ist inzwischen 83 Jahre alt und schon seit einigen Jahren zweifel ich immer wieder an seiner Zurechnungsfähigkeit. Recht früh hat er sich für Amerika als Feindbild entschieden und urteilt seit dem nur noch in schwarz und weiß. Nun fordert er erneut eine deutsche Atombombe, da dies der einzige Schutz für Deutschland vor der “nukleare Bedrohung durch blindwütige Feindstaaten” sei. Lieber Herr Scholl-Latour, der Kalte Krieg ist seit bald zwei Jahrzehnten Geschichte und bei solchen Artikeln wäre es wohl besser wenn Sie ihre Schreibmaschine ebenfalls dort zurück lassen würden.
Ich halte einfach mal fest: Deutschland braucht keine Atombombe. Jetzt nicht und auch in Zukunft nicht. Aufrüstung hilft nicht dem Frieden, sondern unterstützt den (kalten) Krieg. Bestes Beispiel dafür ist der Iran, welcher, wenn er von seinen militärischen Plänen der Nukleartechnologie endlich Abstand nehmen würde, es plötzlich viel leichter hätte auf dieser schönen Welt und ernsthaften Frieden schaffen könnte. Die zivile Nutzung von Atomkraft würde ihm von Russland (und anderen Ländern) ermöglicht werden.

Früher hätte London Teheran den Krieg erklärt und versucht seine Soldaten da rauszuholen. Ich bin kein Kriegsfreund, aber ich denke das wäre auch heute noch die richtige Reaktion auf so ein Verhalten. In meinen Augen lässt die britische Regierung ihre gefangenen Soldaten gerade ziemlich hängen, indem sie nur heiße Luft produzieren.

Schon beim Prozess gegen Peter Hartz hab ich mich gewundert, dass er wegen Untreue angeklagt und schließlich auch verurteilt wurde. Nun wurde Johannes Feldmayer verhaftet. Ihm wird ebenfalls Untreue vorgeworfen. Beides mal geht es um den Verdacht auf die Bestechung von Betriebsräten bzw. bei Feldmayer soll es eine ganze Gewerkschaft, die Unabhängigen Arbeitnehmervertretung (AUB) sein.
Was war wohl das Motiv der beiden Herren (mal angenommen, dass Feldmayer es getan hat)? Ich würde sagen, sie wollten freundliches Abstimmungsverhalten erkaufen.
Nun ist Untreue in der Wikipedia sehr gut beschrieben. Vor allem folgender Satz bringt es auf den Punkt:

Folge des Missbrauchs bzw. des Treubruchs muss der Eintritt eines Vermögensnachteils für den Geschädigten sein.

Nun ist meine Frage: entsteht durch die Bestechung von Betriebsräten unterm Strich eher ein Vermögensnachteil oder ein Vermögensvorteil für den “Geschädigten”, was hier ja ihre Unternehmen sein sollen. Ich behaupte es entsteht durch das erkaufte Abstimmungsverhalten vielmehr ein Vermögensvorteil. Und deshalb begingen sie in meinen Augen keine Untreue.
Mal schaun, wie es bei Feldmayer ausgeht. Er muss nach aktuellem Kenntnisstand ja keinen Deal, welcher das Geständnis für Untreue beinhaltet, mit der Staatsanwaltschaft eingehen, um zu verhindern, dass Prostituierte als Zeugen gegen ihn geladen werden. Was das mit Rechtsstaat zu tun hat, weiß ich allerdings auch nicht.

Sind Vorurteile, wie dass alle Juden reiche Menschen seien, antisemitisch? Ich denke nicht, da ein solches Vorurteil noch keine Position festlegt. Ebenso wenig halte ich es für antisemitisch, wenn Polizeischüler, oder wer auch immer, äußert, dass sie genug von der andauernden Konfrontation mit dem Holocaust haben. Auch ich habe im Gymnasium die Erfahrung gemacht, dass dieses äußerst wichtige Thema in quasi allen Fächern behandelt wird und in Geschichte sogar soweit, dass viele andere wichtige Themen, wie die neuere Geschichte der Welt vernachlässigt werden. Im Prinzip dreht sich der Geschichtsunterricht ab der 10. Klasse nur noch um das 3. Reich und den Holocaust. Ist es da verwunderlich, wenn eine Art Übersättigung statt findet?
Ich finde es wichtig über die ersten fünf Jahrzehnte des letzte Jahrhunderts genau Bescheid zu wissen, um daraus zu lernen und dafür zu sorgen, dass so etwas nie wieder passiert. Dennoch fühle ich mich weder verantwortlich, noch schuldig, noch als Erbe dieses Reiches und auch ich bekomme bei Forderungen von Dritten an Deutschland oder an Deutsche, welche mit diesen Verbrechen begründet werden, immer häufiger einen dicken Hals. Israel (also der Staat/die Politik, nicht die Menschen) und der deutsche Zentralrat der Juden sind zum Beispiel solche Dritten. Ich sehe keine besondere Verantwortung für auch nur einen der beiden durch die heutige Bundesrepublik Deutschland.
Als vor kurzem katholische Bischöfe in den Palästinensergebiete die Bilder aus den Judengettos des dritten Reiches, welche ihnen wenige Stunden zuvor gezeigt wurden, wiedererkannten, war der Aufschrei dieser beiden auch groß und die Bischöfe machten vermutlich auf Drängen Benedikts einen Rückzieher und entschuldigten sich. Aber ich kenne Israelis und auch jüdische und nicht-jüdische Nicht-Israelis, welche schon seit bzw. vor Jahren genau die gleiche Beobachtung machten. Hier geht es nur noch um Schuldpolitik und Geld, nicht mehr um reale Aufarbeitung oder gar wirkliches Lernen aus der Geschichte.
Und in solchen Momenten verstehe ich auch, warum Länder wie die Türkei die Verbrechen aus der Vergangenheit nicht aufarbeiten möchten. Vielleicht ist Aufarbeitung der Vergangenheit ohne Schuldübernahme (welche sich letztendlich in Geldzahlungen etc. ausdrückt) in der Gegenwart nicht möglich. Dieser Prozess verhindert leider viel zu häufig, dass aus der Geschichte wirklich gelernt werden kann.

Und da haben wir schon die nächste Sau, welche durch die Politik getrieben wird. Der Alkohol bzw. dessen Missbrauch durch Jugendliche. Die Diskussion geht in eine klare Richtung: Verbot von Alkohol bis 18. Was dabei nicht bedacht wird ist, dass dieser Missbrauch, das so genannte “Koma-Saufen” nicht (ausschließlich) mit Bier erfolgt, sondern vor allem mit harten Spirituosen, welche sowieso schon unter 18 nicht abgegeben werden darf. Für alle jugendlichen Genießer aus Bier- und Weingegenden würde die Tür zugemacht und der Sekt bei Festen kriminalisiert. Die, welche sich besaufen wollen, werden auch weiterhin an den für sie verbotenen Alkohol kommen, wie auch jetzt schon.
Die Erfahrung aus Ländern wie Australien oder den USA, in welchen die Ausgabe schon erst ab 18 bzw. 21 erfolgt, zeigt, dass so ein Verbot nichts bringt. Im Gegenteil, das Verbotene reizt dort noch mehr und viele Partys sind alkoholisierter, ja komatöser, wie sie bei uns je sind. Dazu muss man das Zeug gar nicht mögen - hauptsache man nimmt das Verbotene zu sich.
Die Diskussion hat einen ähnlichen Verlauf, wie bei Computerspielen mit Gewaltanteil. Ein großer Anteil an Populismus ohne sinnvollen Hintergrund. Und wie immer in solchen Diskussionen bringt Aufklärung und das Beibringen des richtigen Umgangs damit mehr als jedes Verbot.
Ich bin jedenfalls froh, dass ich seit 16 mein Bier genießen darf und mich auch niemand mehr daran hindern kann.

SpOn bringt den vollen Wortlaut der Grußbotschaft von Christian Klar. Ein Zitat daraus:

Die spezielle Sache dürfte sein, dass die in Europa ökonomisch gerade abstürzenden großen Gesellschaftsbereiche den chauvinistischen “Rettern” entrissen werden. Sonst wird es nicht möglich sein, die Niederlage der Pläne des Kapitals zu vollenden und die Tür für eine andere Zukunft aufzumachen.

Sonst alles klar?

In der Stuttgarter Zeitung von heute ist ein Bericht über das kommende Recht auf Wohnraum in Frankreich. Dabei wird zitiert, dass “jede Person, die sich regulär auf französischem Territorium aufhält” ab 2012 dieses Recht habe. Das erinnert mich stark an das Arbeitslosengeld II, denn auch hier trifft zu, dass jeder EU-Bürger sich regulär in Frankreich aufhalten kann. Falls so etwas in Deutschland nicht kommt, könnten sich einige Obdachlose überlegen, ob Straßburg nicht auch ein schönes Städtchen ist. Ich kenn die weiteren Regelungen nicht, aber wenn sie kine Mindestverweildauer haben, so könnte es ab 2012 unnötig werden sich eine Ferienwohnung zu nehmen, wenn man mal ein paar Wochen Urlaub in Frankreich machen kann. Ich glaube, dass das letzte Wort bei diesem Gesetz noch nicht gesprochen ist - bis 2012 ist lang.