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Es kommt nicht besonders häufig vor, dass ich mit unserem Verkehrsminister einer Meinung bin. Doch die meisten Punkte, die er nun als “Anti-Stau-Paket” vorgeschlagen hat, sind valide und haben Hand und Fuß. Nichts (außer vielleicht die Spritpreise) nervt Die Speditionen sollten endlich anfangen sich zu überlegen, ob eine Verlagerung auf die Bahn oder den Fluß nicht sinnvoll wäre.

Vor kurzem kam in Abenteuer Wissen im ZDF eine kleine Reportage über ein alternatives Konzept namens Cargo Cap, an welchem in Bochum gearbeitet wird. Dabei sollen unterirdische Tunnel, mit einem Durchmesser von gerade mal 1,6m genutzt werden um Güter automatisch zu verteilen - vergleichbar zur früheren Rohrpost. Trotz einer auf den ersten Blick langsam erscheinenden Geschwindigkeit, wäre das System vielfach schneller als ein vergleichbarer LKW-Transport und würde die Umwelt und die Straßen schonen.

Das Kabinett der Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf von Verkehrsminister Tiefensee abgenickt, welcher erheblich höhere Strafen für Verkehrsdelikte vorsieht. Tiefensee hofft damit für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen zu können. Aus der FDP kommt heftige Kritik, bei der ich mir an den Kopf langen muss, so wenig durchdacht scheint diese zu sein. Die Aussage dort ist, dass die Strafen viele Autofahrer finanziell überfordern würden. Da stellt dann der Autofahrer wohl überrascht fest, dass die Strafe tatsächlich eine Strafe ist und weh tut. Aber manche in der FDP sehen Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr offensichtlich als normales übel, als eine Art Steuer, die man so oder so zu entrichten hat, um überhaupt am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Irrtum, liebe gelbe Kritiker, wenn ein Autofahrer sich an die Straßenverkehrsordnung hält, dann wird er nicht bestraft, muss kein Bußgeld zahlen und - Überraschung - wird finanziell nicht überfordert werden. So einfach kann das Leben sein.

Das Geschrei darüber, dass der BND die afghanische Regierung und in diesem Zuge auch die Korrespondenz mit einer deutschen Journalistin überwacht hat, ist groß. Aber vielleicht sollte man kurz innehalten und sich vergegenwärtigen, was die Aufgabe des deutschen Ausland-Nachrichtendienstes ist. Wenn ich das richtig verstehe, ist das auch nur deshalb an die Öffentlichkeit gelangt, weil der BND sich bei der Journalistin entschuldigt hat, was in meinen Augen ein Fehler war.
Es mag sein, dass der BND die Emails der Journalistin sofort aus der eigenen Datenhaltung hätte löschen müssen, wovon ich allerdings auch nicht überzeugt bin, aber das bei der Überwachung von ausländischen Ministern so etwas passieren kann, ist doch klar. Die Journalistin war ja nicht das Ziel, sondern hat halt zur falschen Zeit eine Email an die falsche Person verschickt - bad luck.
Falls jetzt noch jemand meint, dass der BND die Afghanen ja gar nicht überwachen sollte, so muss ich auch da widersprechen. Es gibt gute Gründe die afghanische Regierung zu überwachen, nicht zuletzt wegen unseren Soldaten die dort drüben ihre Pflicht tun und den vielen Millionen die wir jährlich überweisen.

Die EU will verbieten Anleitungen zum Bombenbau im Internet verbieten. Noch ist es nicht soweit, deshalb hab ich jetzt auch keine Bedenken die Anleitung der Zeit zu verlinken: Wie baut man eine Atombombe

Der aktuelle Artikel auf sueddeutsche.de zum G8 und der Reakion der “nervösen Mittelschicht” ist eine Offenbahrung. Ich bin mir nicht sicher ob die Autorin bewusst subtil eine Gesellschaftskritik untergebracht hat oder ich das nur so herauslese. Es wird von einer Mutter erzählt, welche “beruflich auf eigenen Beinen” steht (Doppelname, Ärztin, stark engagiert (Grüne, Bürgerstiftung, Gesamtelternbeiratsvorsitz Landshut, Bayrischer Elternverband, Kunstverein, Elternschule)) und deren drei Töchter bereits das Gymnasium besuchen, während ihr Sohn noch in der zweiten Klasse ist. Den Anspruch, dass er später auch auf’s Gymnasium soll, klingt als selbstverständlich und wie im letzten Abschnitt zu lesen ist, will die Mutter selbst dafür sorgen, dass seine noch bestehenden Schreibschwierigkeiten dafür bis dahin “ausgebügelt” sind. Gesellschaftlicher Absturz bedeutet laut Artikel für die deutsche Mittelschicht, dass die Kinder keine Hochschulreife bekommen, keine Akademiker werden. Welche Mittelschicht ist das? Die der Frau Doktorin? Das ist doch lächerlich, daraus spricht doch die reine Arroganz gegenüber Nicht-Abiturienten. Nicht auszudenken, wenn eines der vier Kinder das Abitur nicht machen würde - ein Skandal …
Dieses Jahr werden wohl über 40% der Viertklässler in BW auf’s Gymnasium wechseln und dann wundern sich manche Eltern, dass ihre Kinder mit dem Gymnasium überfordert sind? Das ist doch absurd. Wir haben kein Einheitsbildungssystem und es sind auch nicht alle Kinder gleich (begabt). Es soll nicht jeder Abitur machen können, denn das würde nicht eine Verbesserung der allgemeinen Bildung, sondern eine Verschlechterung bedeuten, da das allgemeine Niveau sinken müsste (was es auch schon ist) um immer mehr zur Hochschulreife zu peitschen.
Es geht nur noch um Status, denn mit dem Wohl des Kindes (aktuell und in der Zukunft) hat das nichts zu tun. Auch mit einer mittleren Reife kann man eine Karriere machen und hat eine Bildungsbasis auf die man aufbauen kann. Liebe Eltern, denkt mal weniger an euch und euer Statusbewusstsein, sondern mehr an das, was für eure Kinder wirklich richtig und gut ist.

Fast jeder zweite Gemusterte sei letztes Jahr anscheinend untauglich gewesen, berichtet das Handelsblatt und vergisst auch nicht einen der zentralen Gründe für diesen Sachverhalt zu nennen: nur noch T1 und T2 sind tatsächlich noch tauglich bzw. “verwendungsfähig”. Schon 2004 wurde T3 abgeschafft und alles, was nicht unter die ersten zwei viel war entweder gleich T5, oder wenn es nur eine vorübergehende Verhinderung war T4.
Ein weiterer wichtiger ist, dass die Bundeswehr nicht mehr so viele Wehrdienstleistende benötigt. Also wird auch die Zahl der zur Verfügung stehenden bewusst reduziert, so dass weiterhin die Darstellung einer Wehrgerechtigkeit aufrecht erhalten werden kann. Man kann die Musterung als Erstellung einer Statistik betrachten, bei der die Rahmenbedingungen so gewählt werden, dass ein gewolltes Ergebnis herauskommt.
Ich verstehe nicht, dass das Bundesverfassungsgericht sich soviel Zeit mit seiner Entscheidung zur Wehrgerechtigkeit lässt. Es sind doch alle Fakten auf dem Tisch.

In einer anscheinend repräsentativen Umfrage in 34 Ländern über die Sicht des Einflusses in der Welt von 23 Ländern des BBC machte Deutschland den ersten Platz, als Land dessen Einfluss am positivsten gesehen wird. Die Umfrage gibt es schon seit mehreren Jahren, aber Deutschland wurde zum ersten Mal in die Liste einbezogen (Briten …). In zwei Ländern bewerten mehr Bürger den Einfluss Deutschlands negativ als positiv. Das ist zum einen in Ägypten (warum das bitte?) und noch stärker in der Türkei so. Wird die Türkei zum neuen Antipol zu Deutschland, nachdem wir mit Frankreich nun so enge sind? ;-)

Scot W. Stevenson, Autor von USA erklärt, einem meiner Liebglingsblogs, erklärt die Haltung der USA zum Kyoto-Protokoll und warum dementsprechend auch mit einem neuen Präsidenten der Vertrag von den USA nicht unterzeichnet werden würde. Besonders gefällt mir die Sachlichkeit, mit welcher Scot die Situation beschreibt. Eigentlich ist alles alt bekannt und inzwischen sollte jeder wissen, dass das Kyoto-Protokoll soviel mit Umwelt zu tun hat, wie mein Apfelfruchtgetränkschorle mit Obst.
Btw. erklärt er in dem Artikel auch einen wichtigen Punkt der amerikanischen Demokratie, welche ich auch in Deutschland befürworten würde: die Trennung von Exekutive und Legislative.

Guido Westerwelle hat, sicherlich provozierend gemeint, eine Absenkung der Mehrwertsteuer bei Energie auf den niedrigeren Satz von 7% gefordert. Tatsächlich entspricht seine Forderung voll dem Sinn, welcher hinter dem ermäßigten Satz oft unterstellt wird: notwendiges auch für Ärmere erschwinglich zu halten. Dennoch bin ich gegen die Forderung Westerwelles und entgegne dem, dass die Ausnahmeregelungen bei der Umsatzsteuer abgeschafft werden sollen und einfach jeder Umsatz gleich besteuert werden soll. Möglicherweise ließe sich da der Satz sogar senken und der Staat würde unter’m Strich auf die gleiche Summe kommen. Damit wäre wieder ein kleiner Schritt in Richtung einfaches Steuerrecht getan.

Alexander Weiß, Kreisvorsitzender der Jungen Union in Hamburg, steht unter Naziverdacht. Keine Ahnung, was dran ist, aber besonders lustig aus meiner Perspektive und vielleicht dumm von ihm ist die Begründung mit der Mitgliedschaft in einer Gruppe in StudiVZ. “Nach Frankreich fahren wir nur auf Ketten” hieß diese. Zum Glück ist das nur eine Begründung von mehreren, ansonsten wäre es geradezu lächerlich, aus einem einem solchen Witz gleich braunes Gedankengut herauslesen zu wollen. Ich habe auch schon über so grenzwertige Sprüche jenseits jeder politischen Korrektheit gelacht und an der schwäbisch-badischen Grenze wächst man mit gepflegter Frankreich-Antipathie auf. Ein solcher Spruch, der mich in diesem Zusammenhang immer lächeln lässt:

Das ist wie Belgien - muss man durch.

Was man hier heraus lernt: man sollte nie denken, man sei im Internet anonym, nur weil alles digital ist. Deshalb ist es wichtig darauf zu achten, was man wie veröffentlicht und wie man wo auftritt. Auch StudiVZ ist kein geschlossener Raum, sondern die dort veröffentlichten Daten werden selbstverständlich genutzt werden - auch die Bilder!