Das Grundgesetz als ideologische Vorgabe
tagesschau.de zitiert indirekt Ronald Pofalla in seiner Reaktion auf Schäubles Ansinnen den Rechtsstaat abzuschaffen und damit das 4. Reich zu erschaffen.
Sich durch ideologische Vorgaben das Denken zu verbieten, sei grob fahrlässig.
Der Rechtsstaat als Ideologie, dass muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Und das Grundgesetz ist für den guten Pofalla also nur eine ideologische Vorgabe, denn dieses gibt uns diese Schranke für unser Denken vor. Diese von Schäuble beabsichtigten Änderungen müssten um seine Pläne verfassungsgemäß zu machen, sowohl Artikel 1 (Menschenwürde - Recht auf Leben), als auch Artikel 20 (Rechtsstaat - Gewaltenteilung u.w.) verändern. Das ist dank Artikel 79 Abs. 3 nicht möglich (Ewigkeitsklausel) und würde uns, wenn es trotzdem versucht werden würde, auch zum (unbeschränkten) Widerstand berechtigen.

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