E-Mail an den Bundespräsidenten mit der Bitte um Entlassung von Wolfgang Schäuble
Aus gegebenem Anlass - meine E-Mail an den Bundespräsidenten:
Sehr geehrter Herr Köhler,
nun hat Herr Schäuble schon zum zweiten Mal gefordert, dass die Unschuldsvermutung abgeschafft werden soll bzw. nicht für alle gelten darf. Damit hat er sich zum wiederholten Male gegen unsere Verfassung ausgesprochen, welche er als Innenminister doch eigentlich schützen soll. Von den anderen Versuchen die Verfassung zu ändern, um sie an Gesetze anzupassen, oder die Absicht der Einführung der Strafverfolgung ohne begangene Straftat, möchte ich gar nicht sprechen. Wolfgang Schäuble hat die Absicht, die Ordnung, welche das Grundgesetz uns gibt, zu beseitigen und aus unserem im Grundgesetz verankerten Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen. Die STASI wäre bei den Möglichkeiten, welche Herr Schäuble dem Staat einräumen möchte, gelb vor Neid geworden. Damit bekennt er sich offen als Feind unserer Verfassung und disqualifiziert sich als Hüter des deutschen Grundgesetzes. Darum tue ich hiermit meine Pflicht als Staatsbürger nach Artikel 20 GG und bitte Sie um die Entlassung von Herrn Wolfgang Schäuble.
Hochachtungsvoll,
Martin W. Hiegl
Update: Auf Anregung in den Kommentaren ging die E-Mail nun auch, leicht verändert (Bitte um den Vorschlag) an die Bundeskanzlerin.
20,4: Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Bisher hat Schäuble soviel ich weiß noch kein Gesetzesentwurf oder ähnliches veranlasst, sondern nur seine Meinung geäußert (5,1 GG). Da ist es wohl zuviel zu sagen, er unternimmt etwas um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. Das Recht zum Widerstand ist außerdem aktiv gemeint, also nicht in Form eines Briefes … Wobei erstmal die andere Abhilfe steht, sobald der Minister wirklich an die Grundordnung geht.
Wobei sich der Minister auf 20a berufen kann.
Wenn schließlich doch etwas in dieser Art durchkommt und man Opfer der öffentlichen Gewalt wird, kann man nach 19,4 klagen.
Die Email ist die andere Abhilfe, Peter! Bei einem Minister, d.h. jemand der wirklich die Macht dazu hat, beginnt die Unternehmung meines Erachtens nicht erst, wenn er einen Gesetzesentwurf einreicht.
Was bringt es zu klagen, wenn der Beklagte die Gesetze entsprechend anpasst?
Man kann nicht umsonst vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Gesetze klagen :-)
Aber solang es noch nicht soweit ist, redet man über Ãußerungen, die entstanden sein können, dadurch, dass jemand mit dem falschen Fuß aufgestanden ist,…
Es gibt noch nichts handfestes
Das war bei Herrn Schäuble eher nicht der Fall.
Wenn der Verfassungsminister zwei mal sagt, dass er die Unschuldsvermutung abschaffen will, dann ist das für mich was handfestes und er in seiner Position nicht mehr tragbar. Eigentlich müsste er als Verfassungsfeind unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehn!
Vielleicht wird er ja beobachtet ^^
Das ist aber nicht strafbar. Und es ist auch nicht strafbar zu sagen, dass man die Unschuldsvermutung in jedem Fall für nicht sinnvoll hält. Soviel ich weiß wollte er sie auch nie gesamt sondern unter bestimmten vorraussetzungen aussetzen. Also nicht was den einfachen Taschendiebstahl oder ähnliches angeht.
Es gibt nicht immer nur schwarz und weiß vondaher würde ich seine Aussagen auch immer im gesamt soziologischen Kontext betrachten.
Und ich kann es nur wiederholen… Er hat nichts handfestes gemacht, sondern nur seine Meinung geäußert.
Zum Hintergrund ist folgendes Interview in der Süddeutschen interessant: http://w...110438/
Wenn der Verfassungsminister der Meinung ist, dass wir kein Rechtsstaat, sondern ein Polizeistaat sein sollten, ist er dennoch fehl am Platze. Da ändert auch eine Meinungsfreiheit nix.
Ich hab aber auch nirgendwo geschrieben, dass er etwas strafbares gemacht habe, wofür er dank Immunität sowieso erstmal nicht bestraft werden könnte.
Wenn du mir jetzt noch die genauen Sachen von Schäuble zeigst, und nicht, wie andere über das von ihm reden.
Bis jetzt hat er meines Erachtens nur die Ansicht geäußert, dass in bestimmten Fällen unser Rechtssystem nicht ausreichend auf die Bedrohungen reagieren kann. Und hat eine seiner Meinung nach sinnvolle Lösung geäußert. Ob er deswegen fehl am Platze ist, ist von jedem persönlich zu entscheiden. Aber in erster Linie hat er das vor Augen, was er vor Augen haben sollte. Die Sicherheit der unbescholtenen deutschen Bürger… da kann ihm niemand einen Vorwurf machen, weil er nunmal Innenminister ist.
Egal was man sagt, es gibt immer welche, denen das zu wenig ist und immer welche, denen etwas zu weit geht. Aber er hat nichts unternommen, um die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beseitigen. :-) Das ist eine Tatsache.
Einfach beim Stern selbst nachlesen. Wie sagte schon verm. Benjamin Franklin:
Als Innenminister ist es im Ãbrigen auch seine Pflicht unsere Verfassung zu schützen und nicht seinen Ãberwachungs- und Polizeistaatfantasien zu opfern. Es ist bekannt, dass die Menschen in einer Diktatur am “sichersten” leben - das macht sie nicht erstrebenswert. Ich dachte du kennst 1984? Wird mal wieder Zeit ein bisschen Orwell zu lesen und überhaupt aufzuwachen, was sich da in D gerade tut und woran unser Verfassungsminister arbeitet:
http://w...g/66857
http://w...%E4uble
:-D es ist wieder typisch, dass 1984 herangezogen wird. Wobei jeder der das Buch liest feststellen wird, dass in diesem Buch keine Demokratie vorkommt. Und dort sind glaub ich auch nicht irgendwelche Aussagen eines Ministers, sondern die Staatsform Thema des Geschehens.
Seine Aufgabe als Innenminister ist es unter anderem das Grundgesetz zu schützen. Unter anderem heißt, dass dies nur ein kleiner Teil von vielen weiteren Aufgaben ist, zu welchen der Schutz der Bevölkerung im Inneren von Bedrohungen im Inneren auch zählt. (http://www.bmi.bund.de)
Ich kann nur betonen, das solange das Bundesverfassungsgericht nicht anderst entscheidet eine Ãnderung des Grundgesetzes oder eine Erweiterung erstmal nicht verfassungsfeindlich ist. (So ne Art Unschuldsvermutung was Gesetze angeht, würd ich das mal nennen?!)
Zusätzlich muss in diesem Fall gesagt werden, dass ja noch nichts von dem, was du unserm Innenminister vorwirfst schon so umgesetzt wurde.
Und selbst wenn etwas umgesetzt wird, liegt es an dem Bundesverfassungsgericht festzustellen, dass dies Verfassungsfeindlich ist. (Wo du so auf dem Grundgesetz rumhackst: 93,4a - wenn du dich beklagen willst)
Denk daran, es wird keine Suppe so heiß gegessen wie gekocht. Das hat nichts mit Auwachen, sondern mit einer meiner Meinung nach unnötigen Panikmache zu tun. Ich rege was das angeht zu einer gesamten Popularisierung an, da dann sowas wie “wir haben bald einen Polizeistaat”, “Schäuble will eine Diktatur” und ähnliches hoffentlich in das Reich der Märchen verschwindet.
Wie in meinem letzten Beitrag geschrieben, da hat jemand eine Meinung, wie auf eine Bedrohung zu reagieren sei und es wird gleich wieder Panik gemacht.
Natürlich gibt es in dem Buch keine Demokratie - rate mal vor was ich hier warne … siehe z.B. auch mein Quote of the day von letztens.
1. Die ersten 20 Artikel des Grundgesetzes können nicht geändert werden.
2. eine Verfassungsänderung kann per Definition nicht gegen die Verfassung (abgesehen von den ersten 20 Artikeln) sein
3. Das BVG sollte eigentlich nur in Ausnahmen notwendig sein und ist nicht als normaler Teil (Reparaturbetrieb) der Gesetzgebung zu sehen. Während das BVG entscheidet ist zudem das Gesetz dann schon in Kraft. Daran, dass die Zahl der Gesetze welche vom BVG zur Korrektur zurückgeschickt werden, so stark gestiegen ist, sieht man welcher Pfusch und welche Mentaliät inzwischen in der Exekutiven (welche sich ja längst auch zur Legislativen gemacht hat) herrscht. Gesetze haben AFAIK keine “Unschuldvermutung” - sie treten nur in Kraft, bis der BVG irgendwann zur Entscheidung kommt, dass das nicht so geht.
4. Du hast offenbar nicht nachgelesen, ansonsten wüsstest du wie viel schon in Kraft ist und wie viel auch schon im Gesetzgebungsverfahren. Demnächst können deine Emails mitgelesen werden (Stichwort: Verbindungsdaten).
5. Wenn du den Artikel der Süddeutschen gelesen (und verstanden?) hättest, hättest du auch verstanden, dass sein Ziel tatsächlich ein Polizeistaat ist.
Dann möchte ich mal sehen, wo er das gesagt hat. Weil man kann von einzelnen Sachen die man summiert immer viel schließen und behaupten. ^^
Dann sag mir mal was alles in Kraft ist und welche E-mails alle mitgelesen werden (Wird Spam dann vom Ministerium gleich gelöscht? :-D)
Da unter bestimmten Vorraussetzungen abgehört werden darf, sind die E-mails wohl die logische erweiterung. Man muss halt auch immer schaun unter welchen Vorraussetzungen was gemacht wird.
Ja, es werden viele Gesetze wieder zurückgeschickt. Das kann man natürlich so betrachten, dass man sagt es wird lauter murks gemacht, man kann aber sagen, die Politik versucht in den Dingen, bei denen was gemacht werden muss schnell für Verbesserung zu sorgen und arbeiten dadurch nicht alles genau genug aus. Eine Münze hat mindestens zwei Seiten und nen Rand.
Die Exekutive hat sich nicht zur Legislativen gemacht… die Regierung bildet nicht das Parlament,… Sie ist Teil, aber das ist auch alles und schon so, seit dem es die BRD gibt.
Oh, wenn eine Verfassungsänderung nicht gegen die Verfassung sein kann, worüber beschwerst du dich dann? Dann ist doch alles in Ordnung mit der Verfassung?!
Und was der liebe Ramsauer sagt ist einfach nur Stimmungsmache. Ãberwachung gibt es schon und nur weil man es auf die “Medien” die erst in den letzten Jahren auf den Markt gekommen sind ausweiten will ist da nicht mehr oder weniger Orwell das davor.
Und das durch Ãberwachung in Deutschland schon Terroranschläge verhindert oder aufgeklärt wurden ist auch ein Fakt… ob es durch mehr besser wird ist müßig zu diskutieren. Münschen hat viele Kameras und wenig Kriminalität,… allerdings gibt es keine empirisch signifikante Studie, die einen Zusammenhang beweisen könnte. Allerdings auch keine die beweist, dass es keien nZusammenang gibt. ^^
Peter, einfach nachlesen, wo er was gesagt hat - ich hab dir die Links gegeben, er wird direkt zitiert.
E-Mails sind Teil der Verbindungsdaten, welche in Zukunft ein halbes Jahr lang gespeichert werden sollen - der Entschluss ging bereit’s durch’s Kabinett. Damit werden die “unschuldigen Bürger” unter einen Generalverdacht gestellt. Bitte informier dich zuerst darüber und diskutier dann weiter. http://s...84.com/ ist auch eine gute Quelle um sich Wissen im Thema anzueignen.
Die Regierung hat sich längst zur Legislativen gemacht. Die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten entscheidet, wie ihre Parteiführung, welche die Regierung bildet, es will. Zur Not werden sie mit Vertrauensvotum dazu gezwungen. Das ist keine Gewaltenteilung.
Ich beschwere mich über den Versuch, die Absicht die Verfassung zu ändern und aus unserem Rechtsstaat einen Polizeistaat zu machen - selbst die GdP wehrt sich ja dagegen.
Genau, CSU-Ramsauer macht Stimmung gegen CDU-Schäuble *lach*
Glaubst du denn wirklich, was du da schreibst?
Es ist eben kein Fakt, dass Terroranschläge verhindert wurden. Die Kameras hätten nichts geändert, wenn die Bomben in den Bahnhöfen hochgegangen wären.
Stuttgart hat wenig Kameras und noch weniger Kriminalität als München - Großbritannien, besonders London, die meisten Kameras und trotzdem viel Kriminalität.
Erstens werden einzelne Sätze teilweise nur Satzteile ohne den weiteren Zusammenhang zitiert… dass dies keine wirkliche Aussagekraft hat ist klar.
Es mag sein, dass die meisten so entscheiden, wie die Partei, aber es gibt auch noch andere. Und wenn du wirklich auf den Fraktionszwang rauswillst,… gähn,… ein ganz alter hut, da jetzt Aufhebens drum zu machen ist irgendwie “retro”?!
Ich hab nicht gesagt, dass er gegen jemanden Stimmung macht, Martin :-) Stimmungsmache ist viel effektiver, wenn sie für jemanden ist.
Das eine Speicherung einen Generalverdacht beinhaltet kann man wenn man will so sehen. Allerding werden in den EInkaufshäusern die Daten von den Kameras auch ne Weile gespeichert (Wie in manchen Tiefgaragen,…) Ist man deswegen als Käufer automatisch mit dem Verdacht des Diebes behaftet? Geht man deswegen in solchen Läden nicht mehr einkaufen? Gibt es deswegen eine große Beschwerde?
Wenn ich deine neuen Quellen lese und da kommen Sätze drin vor wie “Die Unterzeichner erwarten, dass das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig erklären wird.” dann frag ich mich wirklich warum schon wieder soviel Panik gemacht wird.
Aproppos Quellen,… Stuttgart ist nur die zweitsicherste Stadt hinter München :-)
Irgendwie komisch, dass sich alle deine Quellen, aber nur im Kreis drehen. - die stop1984 (Wie ich schon oben erähnte ein schwachsinniger Vergleich) geht auf heise zurück ^^
Wenn ich das höre mit dem Polizeistaat, dann wird mir auch klar, warum es Menschen gibt, die wissen, dass der Cia das WTC kaputtgemacht, Kennedy getötet und bei nem Schwager von der Cousine eines Kumpels das Filmstudio für die Mondlandung gemietet hat. Weil die ganze Welt ist böse und alle sind gegen die guten, lieben und friedlichen Menschen.
Der Zusammenhang steht doch in den Artikeln, ich weiß gar nicht, was du erwartest?
Dass der Verlust der Gewaltenteilung ein alter Hut ist, macht ihn nicht weniger schlimm.
Also macht Ramsauer für Orwell Stimmung? Klar.
Ja - bei Kaufhäusern stellt es tatsächlich einen Generalverdacht dar. Was du vergisst ist, dass Kaufhäuser privat sind und in ihrem Gebäude überwachen dürfen, wie sie wollen (bis auf Ausnahmen, wie die Umkleidekabine).
Und bis das BVG entscheidet vergehen ein bis zwei Jahre und solange kann sich der Staat in den Daten der Bürger austoben. Wie gesagt ist der BVG nicht als Teil des Standardgesetzgebungsprozess zu sehen, sondern als Ausnahme bei strittigen Fällen … wie lächerlich ist das denn, wenn Experten schon zuvor damit rechnen und das Gesetz dennoch verabschiedet wird?
K, Stuttgart ist zweitsicherste, aber dennoch mit den meisten Aufklärungen.
Stop1984 wurde von heise-Lesern gegründet, geht aber nicht auf heise zurück, will sagen, hat mit dem Verlag ansonsten nix zu tun.
Polizeistaat ist leider keine Verschwörungstheorie sondern der Wunsch von unserem Innenminister. Da muss niemand “böse” sein, sondern es reicht schon machtgierig und kontrollversessen zu sein.
Freiheit ist unser höchstes Gut, welches es unter allen Umständen und mit allen Mitteln zu verteidigen gilt. Wer meint, dass er sie durch ihre Abschaffung am besten verteidigt, dem empfehle ich den Film I, Robot, in welchem der Zentralroboter feststellt, dass er die Menscheit am Besten beschützen kann, indem er sie entmündigt.
Der Zusammenhang ist von den Schreibern der Artikel oder auch von denen die über Schäuble interviewt werden hergestellt. Inwieweit dies wirklich dem entspricht was Schäuble will ist ne andere Sache.
Ramsauer macht für sich Stimmung. Mensch Martin, sich selbst in gutes Licht stellen, dass ist das Beste, was er machen kann.
Ok, Kaufhäuser dürfen das, weil sie privat sind. Aber wir gehen trotzdem in solche Kaufhäuser, obwohl wir das wissen, weil in diesem Fall macht es einem ja nichts aus überwacht zu werden und unter Generalverdacht gestellt… Schizophrenerweise macht es einem was aus, sobald der Staat mal was speichert…
Zwei Jahre ist mutig geschätzt :-) Es gab schon längere und schon kürzere Zeiten, wie du genau auf die zwei Jahre kommen willst, find ich fraglich. (Oder ist das einfach nur um ein schlimmes Bild zu malen?)
Meiste Aufklärungen ahja - Jetzt noch das ganze Prozentual im Verhältnis zu München und dann bitte die Signifikants der Aufklärungen ausrechnen, solange steht nur die eine Zahl… München hat weniger Kriminalität.
Bloß das die Orwell-Anhänger in jedem zweiten Artikel ihre Informationen von heise bekommen :-)
Und das der Polizeistaat ein Wunsch unseres Innenministers ist,… halte ich für ne starke behauptung (könntest du eigentlich wegen übler Nachrede deswegen dran kommen? ^^) - Er will mehr Sicherheit für die Bürger und wie schon mehrmals gesagt hat er dazu eine Meinung, wie das zu verwirklichen ist. Statt ihm dauernd sowas vorzuwerfen, wäre es doch von dem lieben Bürger sinnvoller konstruktive Kritik zu üben. Wo sind denn die Gegenvorschläge?
Tja, das Problem ist wohl das Freiheit nur eine der Säulen unserer Gesellschaft ist, eine andere ist Sicherheit. Jetzt ist die Frage aller Fragen: Gibt es ohne Sicherheit Freiheit?
Gleich mal ne Antwort von mir: Nein, wenn man nicht mehr sicher ist, ist man auch nicht mehr frei. So einfach ist das :-)