18.04.2007, 14:24 UHR · Trackback
Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.
Tagesschau.de fragt angesichts der neuen Äußerungen Schäubles zur Abschaffung der Unschuldvermutung in einer Umfrage:
Vorratsdatenspeicherung, Online-Durchsuchungen, Abkehr von der Unschuldsvermutung - inwieweit sind die Pläne zur Terrorabwehr verhältnismäßig?
Als Antwortmöglichkeit kommt für mich nur folgendes in Frage:
Innenminister Schäuble benutzt die Angst vor dem Terror, um einen Überwachungsstaat aufzubauen. Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.
Bitte alle mit abstimmen. Bei ausreichender Resonanz kommt das hoffentlich noch größer in die Medien und zwingt den Innenminister zum Rücktritt. Damit hätten wir Artikel 20 GG genüge getan.
3 Kommentare - Kommentieren
1 Oliver Muenk
Ich würde nur gerne mal wissen, was Politiker, wie Herr Schäuble zu solchen Umfragen sagen? Nehmen sie diese überhaupt zur Kenntnis, oder leben die wirklich abgeschottet in Ihrer eigenen Welt?
20.04.2007, 17:13 Uhr
2 Martin Hiegl
Ich hoffe die Politiker schotten sich nicht völlig ab …
20.04.2007, 20:55 Uhr
Reply to “Der Verfassungsminister ist eine Gefahr für das Grundgesetz.”