Ist Betriebsratbestechung Untreue?
Schon beim Prozess gegen Peter Hartz hab ich mich gewundert, dass er wegen Untreue angeklagt und schließlich auch verurteilt wurde. Nun wurde Johannes Feldmayer verhaftet. Ihm wird ebenfalls Untreue vorgeworfen. Beides mal geht es um den Verdacht auf die Bestechung von Betriebsräten bzw. bei Feldmayer soll es eine ganze Gewerkschaft, die Unabhängigen Arbeitnehmervertretung (AUB) sein.
Was war wohl das Motiv der beiden Herren (mal angenommen, dass Feldmayer es getan hat)? Ich würde sagen, sie wollten freundliches Abstimmungsverhalten erkaufen.
Nun ist Untreue in der Wikipedia sehr gut beschrieben. Vor allem folgender Satz bringt es auf den Punkt:
Folge des Missbrauchs bzw. des Treubruchs muss der Eintritt eines Vermögensnachteils für den Geschädigten sein.
Nun ist meine Frage: entsteht durch die Bestechung von Betriebsräten unterm Strich eher ein Vermögensnachteil oder ein Vermögensvorteil für den “Geschädigten”, was hier ja ihre Unternehmen sein sollen. Ich behaupte es entsteht durch das erkaufte Abstimmungsverhalten vielmehr ein Vermögensvorteil. Und deshalb begingen sie in meinen Augen keine Untreue.
Mal schaun, wie es bei Feldmayer ausgeht. Er muss nach aktuellem Kenntnisstand ja keinen Deal, welcher das Geständnis für Untreue beinhaltet, mit der Staatsanwaltschaft eingehen, um zu verhindern, dass Prostituierte als Zeugen gegen ihn geladen werden. Was das mit Rechtsstaat zu tun hat, weiß ich allerdings auch nicht.
Wo kommt eigentlich das Geld für die Bestechung her? Ich glaube nicht das die Flugtickets über die Buchhaltung gingen oder die Prostituierten eine Rechnung gestellt haben. Wenn das Geld nicht über die Bücher geht, fehlt es irgendwo. Damit ist auch jemand geschädigt.
Naja, das wird zum Beispiel in “Beratungsverträgen” untergebracht. Also es ist schon Unternehmensgeld, aber ich behaupte mal, dass durch die Bestechung mehr Geld reinkommt, wie dabei ausgegeben wird.
Sonst hat die Bestechung doch auch keinen Sinn.