Reichensteuer
Dass die Reichensteuer, welche nun kommen soll, lediglich einen Aktionismus der Roten handelt, ist wohl jedem klar. Da will die SPD über die Neidschiene Wähler zurückgewinnen und die CDU den Koalitionsfrieden erhalten.
Dass sie verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist, wird dabei ignoriert. Nunja, Bundespräsident Köhler kann das nicht so einfach ignorieren und ich gehe sogar davon aus, dass er das Gesetz, so wie es jetzt eingebracht wurde nicht unterschreibt. Das hat vor allem mit der horizontalen Gerechtigkeit zu tun. Nämlich, dass Privatpersonen hierbei anders gestellt werden, wie Unternehmen und so ein Unterschied gemacht wird, obwohl die wirtschaftliche Position und somit die Leistungsfähigkeit gleich ist. Da hilft auch keine Unternehmenssteuerreform, die dann irgendwann 2008 kommen soll.