Verfassungsbruch?
July 22nd, 2005 at 12:40 by Martin Hiegl
Heute wurde entschieden - Bundespräsident Köhler hat der Auflösung des Bundestages und somit den Neuwahlen zugestimmt. “Sie haben die Wahl” meinte er. Doch so endgültig ist seine Entscheidung nicht. Wie so vieles wird auch diese Entscheidung noch vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden, da 2 Mitglieder des Bundestages, meiner Meinung nach zurecht, klagen werden.
Ich schätze Herrn Köhler und seine bisherige Arbeit sehr, allerdings glaube ich, dass er hier daneben gegriffen hat. Ich bin mir nicht sicher, dass das BVG gegen ihn entscheiden wird aber ich bin überzeugt, dass diese Entscheidung politisch korrekt doch verfassungsmäßig falsch war. Naja, die Verfassung wird wohl uminterpretiert werden, so dass es wieder passt. Traurig.