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Vor kurzem hat Roman Herzog, seines Zeichens Ex-Bundespräsident und Ex-Verfassungsrichter, vorgeschlagen, dass deutsche Wahlrecht zu ändern. Zu diesen Äußerungen trieb ihn vor allem die Situation in Hessen, welche in Zukunft immer häufiger der Fall sein sollte. Auf Grund der Festlegungen oder der unüberbrückbaren Differenzen der gewählten Parteien, wird es schwer bis unmöglich aus dem gewählten Parlament heraus eine Regierung zu bilden. Bei zwei oder drei Parteien war das noch relativ einfach. Durch die fortschreitende Differenzierung mit aktuell 5 bis 6 Parteien ist dem nicht mehr so. Roman Herzog hat insofern Recht, dass diese Situation systemimmanent ist und deshalb nur eine Änderung am System etwas zum Besseren bewegen kann. Zum Besseren bedeutet für mich hierbei auch zu mehr Demokratie, denn dass die Exekutive durch die Legislative bestimmt wird und durch die Parteistruktur im Prinzip davor selbst die Legislative bestimmt, ist ein Teufelskreis, der mit vielem zu tun hat, aber nicht unbedingt mit Demokratie.
Ich bin zum einen für eine Trennung von Amt und Mandat. Niemand soll gleichzeitig in Regierung und Parlament sitzen können. Weiter soll die klare Trennung von Parlament und Regierung auch durch eine getrennte (nicht unbedingt zeitlich) Wahl gefestigt werden. Von mir aus lasst uns Regierungen in mehreren Wahlgängen wählen, hauptsache sie werden direkt und unabhängig vom Parlament gewählt.
Der zweite wichtige Punkt ist, dass Gesetze vor allem aus dem Parlament kommen und nicht zuvor von der Regierung bestimmt und dann im Parlament nur noch abgenickt werden. Natürlich soll eine Regierung die Möglichkeit zu Gesetzesinitiativen haben, aber die zur Zeit gegebene Ausschließlichkeit muss gebrochen werden. Dazu muss das Koalitionskonstrukt aufgebrochen werden und jede Gesetzesinitiative muss ihre Mehrheit selber finden. Manche Dinge, welche die SPD aktuell in der großen Koalition nicht umsetzen kann, könnten trotzdem umgesetzt werden, weil über das gesamte Parlament betrachtet eine Mehrheit dafür vorhanden wäre. Das selbe gilt natürlich auch für die anderen Parteien. Die Regierung hätte da nichts weiter zu sagen, sondern das durch das Parlament Entschiedene umzusetzen. Oft wird inzwischen vergessen, dass das Parlament in unserer demokratischen Ordnung eigentlich über der Regierung steht und nicht andersherum.
Ein weiterer Punkt der unbedingt in Deutschland eingeführt werden muss, ist eine Prüdungsfrist für Gesetze. Gesetze sollten alle paar Jahre nochmal überprüft und daraufhin verlängert oder auch nicht werden.
Wie seht ihr unsere Demokratie?