Ich selbst bin Stuttgart 21 Befürworter und dennoch begrüße ich die Demonstrationen der Gegner. Diese sind ein tolles Zeichen für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat.
Leider gibt es einige Punkte, welche die S21-Gegner nicht zu verstehen scheinen:
1. Demokratie bedeutet auch Niederlagen anzuerkennen. Dagegen zu demonstrieren ist ok, der Versuch verhindernd einzugreifen nicht. Unsere Parlamentarische Demokratie bedeutet auch, dass nicht nach Mode und Stimmung hin und her gesprungen wird.
2. Die demonstrierenden Schüler wurden begrüßt und gelobt. Dabei wird bewusst verschwiegen, dass diese die Schule schwänzten. Das ist nicht von der Demonstrationsfreiheit gedeckt. Es gibt immernoch die Schulpflicht und demonstrieren kann man auch in der Freizeit.
3. Es gab erlaubte Wege für die Demo. Dass diese verlassen wurde, dass Polizeifahrzeuge besetzt wurden und auch versucht wurde die Bauarbeiten zu be- bzw. verhindern, berechtigt die Polizei nicht nur zum eingreifen, sondern macht dieses notwendig. Demonstrieren bedeutet seine Meinung öffentlich und vor allem friedlich zu äußern, nicht zu versuchen aktiv einzugreifen.
Stuttgart 21 – Pro Polizeieinsatz
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Ganz kurz ein paar Stichwörter für dich – so kurz zwischen Erntedankgottesdienst und Mittagessen herausgezaubert:
1. Legal und legitim sind verschiedene Dinge – und auch andere demokratisch getroffene Entscheidungen werden manchmal revidiert. Recherche tagtäglich im Wirtschafts- und Politikteil, wo so manche Niederlage von gestern in eine strahlende Zukunft umgewandelt wird
2. seit wann schaut Politik _nicht_ nach Moden und Stimmungen und ändert entsprechend die Meinung?
3. auch Schüler haben ein Demonstrations- und Versammlungsrecht – wenn sie unerlaubt der Schule fernbleiben dann wird das im Klassenbuch vermerkt und gut ist.
4. Stichwort Verhältnismäßigkeit ist der entscheidende Punkt – und das nicht nur im formaljuristischen Sinne. War das Vorgehen der Polizei deiner Meinung nach ok? Und nein, ich will nicht die Polizei beschuldigen, die politische Verantwortung tragen andere.
5. aktiver und passiver Widerstand – da gibt es feinsinnige Unterscheidungen, du vermengst da etwas und die Formulierung “vor allem friedlich” mißfällt mir besonders. War es das etwa nicht? Aktives Eingreifen sieht meines Erachtens anders aus.
Es geht darum, dass alle Optionen des Widerstands (Klage, …) durchexerziert wurden und die Niederlage vollständig ist. Eine Option bleibt: die Landtagswahl in 2011. Wobei es mich nicht überraschen würde, wenn auch eine grüne Regierung dann feststellen müsste, dass sie vertraglich gebunden ist.
Politik sollte immer längerfristig angelegt sein und tatsächlich ist das ein wichtiger Punkt der unsere sogenannten Volksparteien von z.B. den Grünen unterscheidet.
Wie gesagt ist das Recht der Schüler auf ihre Freizeit beschränkt.
Ja, den Einsatz der Polizei finde ich ok. Nicht ok finde ich von den Demonstranten die abgemachten Wege zu verlassen, sich festzuketten, Zeugs zu werfen, Polizeifahrzeuge zu besetzen, usw.usf.
Nein, das Vorgehen der Demonstranten fand ich nicht friedlich. Wie gesagt gibt die Demonstrationsfreiheit einen Rahmen vor und der beinhaltet nicht besetzen, blockieren, Wege verlassen, …
Naja, die Grünen sind gerade in BaWue bisher nicht als wankelmütige Gesellen aufgefallen, nicht umsonst hat man hier noch bis vor kurzem über schwarz-grüne Optionen nachgedacht. Ist aus meiner Sicht lange her dass man denen eine Sonderrolle zuweisen konnte, Volkspartei sind die mittlerweile. Nein, bin kein Parteimitglied, nirgends.
Vertragliche Bindungen will ich auch nicht grundsätzlich hinterfragen, aber ich kann verstehen wenn manche monieren dass sich die Geschäftsgrundlagen seit den damaligen Entscheidungen verändert haben und nun für eine Neubewertung plädieren. Es sind ja auch nicht nur Phantasten darunter, sondern auch Ingenieure die anmerken dass sich manche Annahme von damals mit der heutigen Eisenbahntechnologie erledigt hat bzw. ihre Bedeutung einbüßt.
Du merkst, ich formuliere äußerst vorsichtig – muss man auch machen, denn es geht nicht um die Umgestaltung eines Marktplatzes sondern um die “größte Baustelle Europas” und einen massiven Eingriff in die Stadt sowie die Lebensumwelt von Bürgern und Pendlern. Wenn nun der Durchgangsbahnhof (und ich möchte mal die NBS nach Ulm davon ausnehmen, die ist ja noch gar nicht planfestgestellt) nach vielen nachvollziehbaren Berichten doch nicht so super geplant ist wie immer behauptet, ja das, das macht die Menschen – wieder vorsichtig formuliert – mißtrauisch. Übrigens macht es sie auch nicht vertrauensvoller wenn man ankündigt man müsse den Nutzen halt nur besser kommunizieren, dann mit @PR_Agentur-en ankommt … oder die wie ich finde vernünftige Bitte um einen Baustopp während der Gespräche rundweg und kompromisslos ablehnt. Als ob es auf die zwei Wochen ankäme.
Bei der Frage der Friedlichkeit des Protests und der erlaubten bzw. legitimen Mittel bin ich wahrscheinlich einfach mehr laissez-faire als du – auch weil ich immer noch davon ausgehe dass ein entspannter Rechtsstaat damit umgehen können muss. Was ich gesehen habe (bzw. was ich aus glaubwürdiger Quelle erfahre) ist ein überhaupt nicht entspanntes Vorgehen – was wiederum das Mißtrauen fördert.
Bisher habe ich wenig an Argumenten von ProS21-Leuten gehört – zumeist beschränken sich deren Argumentationslinien auf Beschlüsse, Verträge und irgendwelche diffusen Ängste dass Stuttgart von der Welt abgekoppelt würde wenn der Durchgangsbahnhof nicht kommt. Auch nicht gerade vertrauenserweckend … große Fachkenntnis habe ich eigentlich nie bemerkt.
Magst du da einspringen? Du bist ein Befürworter, schreib doch mal auf was dich als Stuttgarter so für den Umbau einnimmt?
Ich bin überzeugt davon, dass der Durchgangsbahnhof wie er jetzt geplant ist große Schwächen aufweisst und dass man mit Investitionen in die Gleise und vor allem Züge ähnliche Zeitvorteile erreichen könnte. So what?
Leider gibt es wenige, die Korrekturen/Anpassungen an den bestehenden Plänen fordeern ohne gleich den ganzen Tief/Durchgangsbahnhof in Frage zu stellen.
Mir geht es allein um die Investition in Stuttgart – es gewinnt nicht an Attraktivität indem der alte Hauptbahnhof modernisiert wird. Die Kosten sind mir ziemlich egal. Das ändert ebensowenig an unserem AAA Rating wie ein mehrfach so großes Rettungspaket. Ob da jetzt 5 oder 20 Miliarden an Kosten und Schulden entstehen sind im Grand Scheme scheiß egal.
Recherchiere mal welche ein Theater es bei der Einführung der Eisenbahn in BW gab. Hätten wir damals eine Demokratie gehabt wäre das wenn übehaupt deutlich später gekommen. Ich begrüße den Fortschritt und halte es für wichtig, dass man altes wie den Bonatz-Bau erhält und gleichzeitig in die Zukunft investiert. Diese Zukunft ist für mich eine erneuerte Innenstadt mit Tiefbahnhof. Und wenn manches damit schlechter oder auch nur nicht besser läuft – so sei es.
Viele gegner tun so als ob es eine persönliche Relevanz für sie habe. Vermutlich erleben die Hälfte der Demonstranten die Eröffnung gar nicht mehr mit. Und das Leben geht auch mit Tiefbahnhof für die anderen weiter. wenn ich das richtig sehe, sind die Pendler und Vielfahrer, welche den Bahnhof tatsächlich andauernd persönlich nutzen nur gering unter den Demonstranten vertreten. Naja, die arbeiten während der Zeit ja auch oder sind froh anschließend nach Hause zu fahren.
Zu dem Vorgehen der Polizei gegen die Demonstranten noch:
Es ist absolut nicht ok, wenn mit dem Wasserwerfer direkt ins Gesicht geschossen (ich sag absichtlich geschossen, weil alles andere wäre verharmlosend) wird. Ob das jetzt ein Versehen war, eine Überreaktion des betreffenden Bedieners oder gar mit Absicht muss natürlich untersucht und gegebenenfalls geahndet werden, allerdings auch hier im Sinne: “Im Zweifel für den Angeklagten!”
Was leider sehr selten erwähnt wird, ist das die Polizei ja nicht mir nichts dir nichts auf die Widerstandskämpfer (das waren keine Demonstranten mehr und keine Protestler, sondern aktiver Widerstand mit Behinderung der Staatsgewalt) losgegangen ist. Stundenlang wurde davor von der Polizei eine Eskalationsstufe nach der anderen durchexerziert. Das fängt mit der Bitte an, Platz zu machen und die Arbeit nicht zu behindern, geht über Absperrungen und dem Anfahren der Wasserwerfer, dem Abdrängen bis zum Schluss natürlich auch zum Gebrauch von Wasserwerfern, Reizgas und Knüppel.
Jeder echte Demonstrant, der das Gewaltmonopol des Staates akzeptiert und mit ein Verfechter der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist, hat zu dieser Zeit den Platz verlassen um an den genehmigten Plätzen friedlich weiter zu demonstrieren. Alle anderen hatten die Zeit und mussten erkennen, dass der Staat nicht den lauten und aggressiven Einzelmenschen nachgibt, sondern mit der ihm von uns als Volk vermachten Rechte und Pflichten gegen diese Störung der Ordnung vorgeht. Ich fände es hingegen beängstigend, wenn die Polizei gegen die Widerständler nicht vorgegangen wäre. Was für eine Zeichen wäre das für die Gesellschaft, den inneren Frieden und die Sicherheit der Bürger gewesen, wenn ein paar tausend Leute, und wenn es nur für ein begrenztes Thema in einem begrenzten Raum ist, sich eine Herrschaft durch Rebellion sichern könnten.