Man kann nicht nicht wählen!
Cem schreibt über die Legitimation der gewählten Vertreter von Deutschland im Europäischen Parlament. Ich kann seine Argumentation nur zu geringen Teilen nachvollziehen:
Nichtwähler: Auch wenn tatsächlich nur die Hälfte der Wahlberechtigten wählen, so haben sie alle die Möglichkeit dazu bekommen. Damit haben sie auch eine Wahl getroffen: die Wahl nicht zu wählen. Das kann man sich vorstellen wie bei einem Wahlzwang, wo entweder die Hälfte ihre Stimme ungültig abgibt oder aber einen Posten “Keine” ankreuzt, sofern es diesen gibt. Und genauso wird ihre Stimme auch hier gezählt – die Verteilung ergibt sich aus dem Anteil der Stimmen an den gültigen Stimmabgaben.
Die Alternative wäre die Hälfte der Sitze leer zu lassen. Das hätte, bezogen auf das Land, genau den selben Effekt bei der Stimmverteilung, da die leeren Sitze bei einer Entscheidung im Parlament sich ja auch “enthalten” würden. Somit repräsentieren die 99 Abgeordneten tatsächlich den Willen der Wahlberechtigten. Bezogen auf ganz Europa würden Länder mit geringerer Wahlbeteiligung stark benachteiligt – Slowenien hätte so gut wie keine Stimme mehr in Europa. Das wäre wirklich nicht mehr demokratisch.
5%-Hürde: Diese Hürde ist eine Regelung, die auf den ersten Blick antidemokratisch aussieht und bei näherer Betrachtung aber selbige unterstützt. Demokratie bedeutet die Staatsgewalt durch das Volk. Das heißt aber nicht nur, dass das Volk in einer repräsentativen Demokratie frei wählen kann, sondern dass es auch das Recht darauf hat durch die gewählten Vertreter regiert wird. Nun gilt es in der Steuerung der Demokratie diese beiden Punkte unter einen Hut zu bringen und dabei hat sich historisch gezeigt, dass ohne Hürde schnell Regierungsunfähigkeit droht. Beispiele sind hier Israel und Italien, wo inzwischen (1994 das erste Mal) entsprechend reformiert wurde.
Das Fazit daraus ist für mich, dass die 5%-Hürde der Demokratie mehr dient, als keine Hürde und Nichtwähler eigentlich ein Oxymoron ist. Frei nach Paul Watzlawick: man kann nicht nicht wählen.
Mir geht es nicht um die 5% Hürde oder dass sich bei jeder demokratischen Wahl natürlich sich auch nicht alle Wahlberechtigten daran beteiligen. Das ist normal und auch in Ordnung.
Nur bei dieser EU09 Wahl haben sich derart viele, daran nicht beteiligt, dass man am legitimen Ergebnis zweifeln kann. Ich tue es jedenfalls.
Aus meiner Sicht ist das, wie wenn du an der Legitimität zweifeln würdest, wenn 75% der Stimmen auf eine Partei gehen. Diese Menschen haben sich beteiligt – sie haben kein Kreuz gemacht und damit ihr Recht (nicht) zu wählen wahrgenommen und ihren Willen erklärt. Ihr Wille war dabei, dass sie keine aktive Entscheidung über ihre Repräsentation treffen möchten – aus welchen Gründen auch immer. Das heißt nicht, dass sie nicht repräsentiert werden. Ein Bürger hat nicht die Wahl nicht repräsentiert zu werden. Ein Bürger kann nur mitentscheiden vom wem er repräsentiert werden will.