Beckstein und Schäuble forcieren seit den versuchten Anschlägen in Deutschland das Thema, wie nie zuvor. Es soll eine zentrale Datei, bzw. wohl eher Datenbank, her, welche anscheinend beim Kampf gegen den Terror helfe. Umstritten ist vor allem noch der Umfang und der Inhalt dieser Datei. Die Hardcore-Überwacher wollen natürlich alles drin haben, vom gewicht des rechten großen Zehens, über die Schuhgröße und Essgewohnheiten, bis hin zur religion und sexuellen Neigungen. Dabei soll die Datei dann von allen Sicherheitsbehörden gefüllt und auch ausgelesen werden können. Big Innenminister is watching you!
Soweit wird es hoffentlich nicht kommen. Da möge das Bundesverfassungsgericht vor sein und uns Bürgern die Freiheit erhalten. Dabei kann ich nur erneut auf meinen Artikel Freiheit vs. Sicherheit verweisen.
Update:
Es wurde sich, wie tagesschau.de meldet, auf einen Umfang geeinigt: ein engerer Datenbestand mit der Indentität (was auch immer diese ausmacht) und ein zugriffsbeschränkter Teil mit zusätzlichen Angaben wie der Religionszugehörigkeit. Ob da das AGG nicht einen optimalen Hebel darstellt?
