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Solange III

Das Bundeverfassungsgericht hat heute über den Lissabon-Vertrag entschieden undzum dritten Mal geben Sie der eigenen Entscheidung in Sachen Europa eine Ausgangsklausel. Hier wird in Zukunft wohl von der Solange-III-Entscheidung gesprochen werden:

Solange im Rahmen einer europäischen Bundesstaatsgründung nicht ein einheitliches europäisches Volk als Legitimationssubjekt seinen Mehrheitswillen gleichheitsgerecht politisch wirksam formulieren kann, …

Der Deutschlandfunk hat die Hintergründe zusammengetragen. Aus diesem Artikel auch die beiden anderen Solange-Entscheidungen:

Solange I

Solange der Integrationsprozess der Gemeinschaft nicht so weit fortgeschritten ist, dass das Gemeinschaftsrecht auch einen von einem Parlament beschlossenen [...] Katalog von Grundrechten enthält, der dem Grundrechtskatalog des Grundgesetzes adäquat ist,  …

Solange II

Solange die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Gemeinschaften einen wirksamen Schutz der Grundrechte gegenüber der Hoheitsgewalt der Gemeinschaften generell gewährleisten, der dem vom Grundgesetz als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz im Wesentlichen gleichzuachten ist …

Solange III widerspricht aber auch klar einer Interpretation des Deutschlandfunks

Die Botschaft war klar: Eine Staatsbürgerschaft in diesem Sinne ist die europäische Unionsbürgerschaft nicht und kann sie nach dem Willen des Bundesverfassungsgerichts auch niemals werden.

Offensichtlich kann es nach Meinung des Bundesverfassungsgericht durchaus ein einheitliches europäisches Volk, eine europäische Staatsbürgerschaft geben. Ich freue mich darauf!

Army Strong – US Army TV spots

Die US-Armee hat ebenso wie die Bundeswehr ein Rekrutierungsproblem. Mit einem Werbebudget, der den gesamten Wehretat der Bundeswehr übersteigt, versucht die US Armee seit einigen Jahren diesem Problem zu begegnen. Herausgekommen sind unter anderem viele Werbespots unter dem Slogan “Army Strong”. Die Spots an sich sind schon genial gemacht, besonders begeistert mich aber die Musik. Die stellen sie freundlicherweise in verschiedenen Formaten auch separat zum Download zur Verfügung. Im Folgenden nun 3 lange Spots (1 Minute) und 6 kurze (30 Sekunden)

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Exekutives Deutschland

Deutschland tut sich schon seit Gründung der Bundesrepublik schwer mit der Demokratie. Besonders aufgeweicht wurde die Trennung von Exekutive und Legislative, wie sie eine moderne, gewaltenteilende Demokratie vorsieht. Die meisten Minister und auch der Kanzler sind gleichzeitig Bundestagsabgeordnete und somit Teil beider Gewalten – sie kontrollieren sich sozusagen selbst. Weiter gibt es seit 1967  zusätzliche Bundestagsabgeordnete, welche der Regierung angehören – die parlamentarischen Staatssekretäre. Sie sind den Ministern unterstellt und haben ihn zu unterstützen. Das sind aktuell nicht nur einer pro Ministerium, sondern in Summe 30 Abgeordnete.

All dies dient natürlich der Machterhaltung der Exekutive und so wird es auch schwer sein dies zu ändern, doch ich würde folgende Änderungen in diesem Zusammenhang begrüßen: Trennung von Amt und Mandat – d.h. ein Regierungsmitglied muss für sein Bundestagsmandat ruhen lassen, davon freigestellt werden oder niederlegen. Damit würden die Machtverhältnisse, welche im Moment zu Gunsten der Regierung schief liegen, wieder austariert und das Parlament könnte seiner Kontrollaufgabe auch wirklich nachkommen. Das bedeutet aber auch, dass die Funktion des parlamentarischen Staatsekräters wieder abgeschafft wird. Es gibt wohl kaum ein unnötigeres Amt, welches ausschließlich der Parteiklüngelei dient. Wenn ein Minister Unterstützung brauch, muss er sich ja nicht aus dem Parlament bedienen. Letztendlich sollte ein Regierungsmitglied gar keine Zeit für die zusätzliche Arbeit als Abgeordneter haben und ein Abgeordneter nicht die Zeit für die zusätzliche Arbeit als Regierungsmitglied.

Eine Möglichkeit dies leichter umzusetzen, wäre sicherlich die Direktwahl des Bundeskanzlers. Sie ist nicht notwendig, aber würde erleichtern die so genannte Gewaltenverschränkung durch eine echte Gewaltenteilung auf Bundesebene zu ersetzen.

Der nächste Punkt ist die Zusammensetzung des Bundesrat nicht aus der Exekutive der Bundesländer, sondern aus der Legislativen. Der Bundesrat soll sich also aus Mitgliedern der Landtage konstituieren. Wie sich das genau ausgestaltet, lässt sich diskutieren, aber die eine Gewalt der Landesebene als andere Gewalt auf Bundesebene auftreten zu lassen, ist eigentlich absurd. So wird die gesamte Legislative, die gesamte Gesetzgebung von der Regierung dominiert.

Ein letzter Punkt, welcher unserer unsäglichen Parteiendominanz geschuldet ist, wäre die Trennung von Regierungsgewalt und Parteigewalt. Ein Regierungsmitglied darf nicht Vorsitzende/r einer im Bundestag vertretenen Partei sein. Parteien dienen bei uns erstmal zur einfacheren Wahl der Parlamente. Dadurch, dass ein Regierungsmitglied gleichzeitig Vorsitzender einer Partei im Bundestag ist, hat es einen signifikanten Einfluß auf die Parlamentarier – nicht zuletzt durch die Macht über deren Zukunft als Abgeordneter. Dieser Einfluß zerstört den letzten Rest an Unabhängigkeit des Bundestags uns sorgt für Parteientscheidungen statt Gewissensentscheidungen.

Möglicherweise könnte es sich lohnen den einen oder anderen Punkt hier bei der dritten Gewalt vorzutragen. Letztendlich hat sich die Exekutive aber in eine Machtposition hineingebracht, aus der sie sich auch nur selbst wieder herauslösen kann. Diese Reform unserer Demokratie als Ziel in einem Wahlprogramm wäre für mich ein sehr guter Grund ein Kreuz zu machen.

Ratte bei Porsche/VW

Es überrascht mich jeden Tag erneut, wenn ich wieder über angebliche Internas von Porsche aus der Zeitung/den Medien erfahre. Irgendwo ist da doch ein Maulwurf, der interne, oftmals geheime Informationen scheinbar vor allem an die Süddeutsche weitergibt. In wie weit diese Informationen korrekt und vor allem ungefärbt sind, steht dabei natürlich auf einem anderen Blatt, so dass die Medien allesamt im Konjunktiv berichten. Sorry, aber liebe Süddeutsche und liebe anderen Medien, die sich anschließend auf selbige beziehen: wenn ihr keine Ahnung habt – einfach mal Fresse halten. Entweder ihr kommt mit belegten Fakten und berichtet entsprechend indikativ oder ihr berichtet gar nicht drüber. So einfach ist das.

Aber wer ist die Ratte? Die Frage ist doch Cui bono? und da die Informationen quasi alle gegen Wiedeking und Porsche ausgerichtet sind, fallen mir spontan 5 Buchstaben mit 3 Punkten ein. Ich kann mir allerdings kaum vorstellen, dass so jemand zu solch niederen und natürlich rechtswidrigen Mitteln greift – auf der anderen Seite geht es um Macht und Menschen haben schon vieles für Macht getan. Das dabei viele Arbeitsplätze, ja das Wohl mehrerer Unternehmen auf dem Spiel steht, ist dann ja auch zweitrangig.

Kein Opfer

Schon lange kein solchen Bullshit mehr gelesen, wie der aktuelle Versuch bei Spiegel meine Generation zu Opfern des Zeitalters zu stilisieren.

[…]Krisenkinder aus der Generation der 20- bis 35-Jährigen[…]

Geprägt wurden die jungen Deutschen durch die Anschläge vom 11. September 2001 und durch die Weltwirtschaftskrise. Was sie am stärksten verbindet, ist ein Gefühl der Unsicherheit. Sie leben in instabilen Verhältnissen, oft prekär – zwischen Terror-Angst und Traineeprogramm, Assessment Center und Arbeitsamt. […] Die 20- bis 35-Jährigen, sie sind Krisenkinder.

Der 11. September hat die Welt verändert, prägt und verunsichert mich aber nicht. Die Weltwirtschaftskrise interessiert mich, prägt und verunsichert mich aber nicht. Die Krisen der Welt werden von mir aufmerksam verfolgt, prägen und verunsichern mich aber nicht.

Ich bin privat und beruflich erfolgreich und das nicht befristet, ohne Unsicherheit.

Ich bin kein Krisenkind.

Man kann nicht nicht wählen!

Cem schreibt über die Legitimation der gewählten Vertreter von Deutschland im Europäischen Parlament. Ich kann seine Argumentation nur zu geringen Teilen nachvollziehen:

Nichtwähler: Auch wenn tatsächlich nur die Hälfte der Wahlberechtigten wählen, so haben sie alle die Möglichkeit dazu bekommen. Damit haben sie auch eine Wahl getroffen: die Wahl nicht zu wählen. Das kann man sich vorstellen wie bei einem Wahlzwang, wo entweder die Hälfte ihre Stimme ungültig abgibt oder aber einen Posten “Keine” ankreuzt, sofern es diesen gibt. Und genauso wird ihre Stimme auch hier gezählt – die Verteilung ergibt sich aus dem Anteil der Stimmen an den gültigen Stimmabgaben.

Die Alternative wäre die Hälfte der Sitze leer zu lassen. Das hätte, bezogen auf das Land, genau den selben Effekt bei der Stimmverteilung, da die leeren Sitze bei einer Entscheidung im Parlament sich ja auch “enthalten” würden. Somit repräsentieren die 99 Abgeordneten tatsächlich den Willen der Wahlberechtigten. Bezogen auf ganz Europa würden Länder mit geringerer Wahlbeteiligung stark benachteiligt – Slowenien hätte so gut wie keine Stimme mehr in Europa. Das wäre wirklich nicht mehr demokratisch.

5%-Hürde: Diese Hürde ist eine Regelung, die auf den ersten Blick antidemokratisch aussieht und bei näherer Betrachtung aber selbige unterstützt. Demokratie bedeutet die Staatsgewalt durch das Volk. Das heißt aber nicht nur, dass das Volk in einer repräsentativen Demokratie frei wählen kann, sondern dass es auch das Recht darauf hat durch die gewählten Vertreter regiert wird. Nun gilt es in der Steuerung der Demokratie diese beiden Punkte unter einen Hut zu bringen und dabei hat sich historisch gezeigt, dass ohne Hürde schnell Regierungsunfähigkeit droht. Beispiele sind hier Israel und Italien, wo inzwischen (1994 das erste Mal) entsprechend reformiert wurde.

Das Fazit daraus ist für mich, dass die 5%-Hürde der Demokratie mehr dient, als keine Hürde und Nichtwähler eigentlich ein Oxymoron ist. Frei nach Paul Watzlawick: man kann nicht nicht wählen.

Neuer Fernseher: Philips 37PFL9604

Vor zwei Wochen war es endlich soweit – der EP Händler meines Vertrauens hatte den Fernseher meines Verlangens im Lager: Philips 37PFL9604.

Die neueste Generation der Philips-Fernseher wartet mit jeder Menge Features auf, die ich an dieser Stelle aber liebe nur verlinke als aufzähle. Es ist inzwischen fast auch nicht mehr möglich als Basis für die Kaufentscheidung die ganze Palette durchzugehen und zu vergleichen – inklusiver der ganzen proprietären Techniken und herstellerindividuellen Bezeichnungen. Nachdem ich also entschieden habe, was mir wichtig ist, ging es vor allem um den Bauch.

Der Philips kann laut Händler mit einem sehr guten Service aufwarten. Da muss ich mich erst mal auf die Aussage verlassen – hoffentlich werde ich den nicht so schnell benötigen. Besonders überzeugend war aber die Wertigkeit des Fernsehers. Das fängt schon an, wenn man die schwere und sinnvoll aufgebaute Fernbedienung in die Hand nimmt. Wow!

Weiter geht es mit der Optik des Fernsehers selbst. Ob er nun "schön" ist, muss jeder für sich selbst entscheiden, dass er aber hochwertig wirkt, kann wohl niemand bestreiten. Wenn man daneben die Geräte sieht, welche mit der billig wirkenden Klavierlack-Optik arbeiten, wie es heute so viele Bildschirme oder auch NEC mit seiner SX-9 tun, dann läuft einem der kalte Schauer den Rücken runter.

Aktuell haben die Systeme anscheinend noch einen Bug beim integrierten Kabel-Tuner. Bei mehr als 600nochetwas Programmen speichert er sie nicht ab und man muss jedes Mal beim Anmachen neu suchen – da soll aber laut Händler bald ein Softwareupgrade kommen (bzw. gab es vorgestern eine neue Firmware – keine Ahnung, ob das damit behoben wurde). Da ich einen HD-SAT-Receiver nutze, stellt das für mich kein Problem dar.

An’s Ambilight gewöhnt man sich sofort – ja, nach ein paar Minuten will man es nicht mehr missen und das Fehlen fällt bei anderen Fernsehern sofort unangenehm auf.

Heute habt ihr die Wahl!

Nutzt sie auch! Meine Wahlempfehlung ist schwarz-gelb – aber auch wenn ihr andersfarbig denkt – geht zur Wahl.

iTunes mit Amazon austricksen

Ich kaufe Musik. Dieses Statement für sich ist heute nicht mehr allzu selbstverständlich, aber ich gehöre tatsächlich zu denen, welche nicht Transmission anwerfen um an Musik zu kommen, sondern entweder iTunes öffnen oder einschlägige Webseiten wie amazon oder cdwow besuchen.

Für iTunes nutze ich vor allem Gutscheine (werden auch immer teurer), welche ich davor bei ebay ersteigert habe. So komme ich auf einen Preis von 30-50 Cent pro Song und das ist es mir auch wert – die 99 Cent oder gar die nun möglichen 1,29 Euro sind mir schlichtweg zu teuer.

Nun ist Apple ja nicht doof und nutzt bei kleineren Alben dann gerne die Möglichkeit den längsten Titel als “Nur mit Album” zu kennzeichnen, so dass man beim aktuellen Soundtrack zu Angels & Demons beispielsweise nur 8 Titel mit Gutscheinen kaufen kann.

Dieser Trick hat funktioniert, solange iTunes eine Quasi-Monopolstellung hatte. Inzwischen geht das nicht mehr. In diesem Fall habe ich zum Beispiel Titel Nummer 6 über Amazon MP3 gekauft – das gesamte Album hat mich so irgendwas zwischen 3 und 4 Euro gekostet.

Die Chance auf Glück

Gestern schrieb ich in meinem Kommentar zur neuesten Armutsstudie

Letztendlich ist es richtig vom Staat gewisse Rahmenbedingungen zu fordern, welche eine möglichst große Chancengleichheit erzeugen.

Die Problematik dahinter ist nicht, wie jetzt viele wohl sagen würden, die Gleichheit, sondern die Chance. Die Chance auf was genau soll denn für alle gleich sein? Die Chance auf Reichtum etwa? Oder die Chance auf einen Arbeitsplatz? Oder auch die Chance auf einen Partner?

Die selben Gedanken haben sich vor mir schon deutlich cleverere Menschen, wie zum Beispiel John Locke oder George Mason. Thomas Jefferson schließlich hat es in der Declaration of Independence so niedergeschrieben, wie man es heute überall in der modernen Welt kennt:

Life, Liberty and the pursuit of Happiness

Der Staat kann und soll nicht dafür sorgen, dass du die Chance auf den selben Leben(ver)lauf wie dein Nachbar oder sonst ein Bürger hast. Der Staat kann und muss aber dafür sorgen, dass du die gleiche Chance hast in Freiheit zu leben und nach Glück zu streben.

Glück ist nicht von Reichtum oder Bildung abhängig. Für dein Glück bist auch weiter selbstverantwortlich, aber der Staat gibt dir die gleiche Chance dieses Ziel zu verfolgen, wie jedem anderen Bürger hier. Das bedeutet für mich Chancengleichheit.